: Love Parade unpolitisch
Verwaltungsgericht Berlin bestätigt Senatsverdikt: Die Love Parade ist keine politische Demonstration
BERLIN taz ■ Liebe ist unpolitisch, Ficken nicht. Zu diesem differenzierten Urteil kam gestern das Berliner Verwaltungsgericht bei zwei Eilentscheidungen über den Status der Berliner Techno-Paraden. Demnach ist die Love Parade keine politische Demonstration, sondern eine kommerzielle „Spaß-Veranstaltung“, da es ihr an einer „gemeinsamen Meinungskundgabe“ fehle. Bei der Fuckparade, der von Harde-Core-DJ’s veranstalteten Gegendemonstration zur Love Parade, sei hingegen „die ernsthafte Absicht einer Meinungskundgabe erkennbar“, so das Gericht, etwa durch die angekündigte Verteilung von 20.000 Handzetteln.
Die Berliner Versammlungsbehörde hatte noch unter dem inzwischen abgewählten Innensenator Eckart Werthebach (CDU) beiden Umzügen erstmals den Demonstrationsstatus aberkannt. Dagegen hatten die Veranstalter geklagt. Trotz des Urteils kann die Love Parade am 21. Juli stattfinden, da sie vorsichtshalber auch als kommerzieller Umzug angemeldet wurde. Die Fuckparade ist für den 14. Juli geplant. GA
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