: Lothar de Maiziere will Zugeständnisse
Berlin (afp) - Ministerpräsident Lothar de Maiziere verlangt für den zweiten Staatsvertrag weitere Zugeständnisse Bonns für die Zeit nach der Herstellung der Einheit. De Maiziere will „die Belange der Menschen in der DDR wahren“.
Das geht aus dem internen Protokoll der ersten Verhandlungsrunde zum Einigungsvertrag hervor, das der 'Berliner Morgenpost‘ vorlag. De Maiziere forderte in der Sitzung, daß die „politische Einigung über die Eigentumsfragen juristisch festgeschrieben“ wird. Damit beabsichtigt de Maiziere offenbar eine zusätzliche Absicherung für die in der gemeinsamen Erklärung beider Seiten zu den offenen Vermögensfragen vereinbarten Abmachungen. Dadurch würden auch die Enteignungen festgeschrieben, die in der DDR in der Zeit von 1945 bis 1949 aufgrund sowjetischen Besatzungsrechts vorgenommen wurden.
Festschreiben will de Maiziere zudem die finanzielle Unabhängigkeit der Ostberliner Treuhandstelle zur Privatisierung der DDR-Betriebe. „Besondere organisatorische Vorkehrungen“ für die politische Mitsprache der heutigen DDR verlangt de Maiziere auch für die Zeit nach der Vereinigung. In diesem Zusammenhang sprach sich der DDR-Ministerpäsident für die Bildung eines „Aufbauministeriums“ oder einer „Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten der DDR-Länder“ aus. Als Namen für das vereinigte Deutschland schlug de Maiziere „Deutsche Bundesrepublik“ vor.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
