: Lokalkoloratur
Das schmerzt die nach Recht und Gerechtigkeit dürstende Seele: Mit einem Maulkorb-Erlaß reagiert die Bundesregierung auf das Verfassungsgerichtsurteil, das Tucholsky-Zitat „Soldaten sind Mörder“ sei freie Meinungsäußerung. Das sei „ein Ausdruck rechtsstaatlich begrenzter Toleranz“, outete sich gestern der Hamburger Justizsenator Wolfgang Hoffmann-Riem (parteilos) als Verteidiger der Grundrechte und gegen die auch in der Hansestadt nicht unbekannte Neigung, politische Konflikte mit neuen Gesetze zu umschiffen. „Das Strafrecht ist nicht der richtige Weg“, so Hoffmann-Riem. Bis zu drei Jahren gibt's künftig für die „Verunglimpfung der Bundeswehr“. Eine Sonderregelung führe „zu einer positiven Diskriminierung, die der Grundidee von Bundeswehrsoldaten als Bürger in Uniform widerspricht.“ sim
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