Lösung im Kirchenasyl-Streit gesucht: „Hysterische Kritik“

Kirchenvertreter und das Bundesamt für Flüchtlinge wollen ihren Streit über das Kirchenasyl beilegen. Sie suchen nach einer für beide Seiten akzeptalen Lösung.

Afghanische Flüchtlinge im Kirchenasyl. Bild: dpa

BERLIN kna | Im Streit um das Kirchenasyl wollen die beiden großen Kirchen und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach einer gemeinsamen Lösung suchen. Das erklärte der Vertreter der katholischen Bischöfe in Berlin, Karl Jüsten, am Dienstag auf Anfrage.

Nach einer rund zweistündigen Unterredung mit dem Präsidenten des BAMF, Manfred Schmidt, und dem Bevollmächtigten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Martin Dutzmann, sprach Jüsten von einem „sehr guten und konstruktiven Gespräch“. Man habe vereinbart, die Praxis des Kirchenasyls nochmals zu begutachten. Dabei solle es um für beide Seiten akzeptable Regelungen gehen. Näheres werde voraussichtlich am Freitag bekanntgegeben.

Im Vorfeld des Gesprächs hatte Schmidt in der Welt scharfe Kritik an der aktuellen Praxis geübt. Er habe den Eindruck, „dass die Kirchen das Kirchenasyl immer häufiger als Systemkritik am europäischen Dublin-System der Zuständigkeitsverteilung nutzen“. Neben dem BAMF-Chef äußerte sich zuletzt auch Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) kritisch. Er warf den Kirchen vor, sich über staatliches Recht zu stellen.

Am Montag machte die „Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche“ die jüngsten Zahlen bekannt. Demnach gab es zum Stichtag 20. Februar in Deutschland 226 Kirchenasyle mit 411 Personen, darunter 125 Kinder. Die Steigerung seit Anfang 2014, als die Arbeitsgemeinschaft 34 Kirchenasyle zählte, beträgt rund 500 Prozent.

Strittig sind vor allem die sogenannten Dublin-Fälle. Dabei geht es um die Rücküberführung von Menschen in jene EU-Mitgliedsstaaten, die laut Dublin-Verordnung für das jeweilige Asylverfahren zuständig sind. Laut Statistik der Bundesarbeitsgemeinschaft ist dies bei 187 der 226 Kirchenasyle der Fall.

Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, wies die Kritik am Kirchenasyl zurück. Nur 13,6 Prozent der 35.115 Asylsuchenden, die Deutschland im vergangenen Jahr in einen anderen EU-Staat habe zurückschicken wollen, seien auch tatsächlich abgeschoben worden.

Hilfe für Betroffene

„Das faktische Scheitern des Dublin-Systems nun den 400 Fällen von Kirchenasyl anlasten zu wollen, ist scheinheilig und entbehrt jeder sachlichen Grundlage“, so Jelpke. Die Kirchen leisteten vielmehr in „wenigen Fällen“ Hilfe für Betroffene. Dafür gebühre den Gemeinden „Respekt und keine hysterische Kritik“.

Ähnlich äußerte sich die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung. „Das Kirchenasyl als Akt christlicher Barmherzigkeit eignet sich nicht als Medium der politischen Auseinandersetzung“, zitierte die Welt aus einem Positionspapier.

Unterdessen forderte die SPD im bayerischen Landtag die bayerische Staatsregierung auf, sich für den Erhalt des Kirchenasyls einzusetzen. Es handle sich dabei nicht um einen rechtsfreien Raum, sondern um einen „Akt der Barmherzigkeit“. Nach Ansicht der katholischen Laien im Bistum Münster soll der Schutz in kirchlichen Räumen auch weiterhin als letzte Möglichkeit offen bleiben, um Flüchtlingen in Not beizustehen.