Löschanträge bei Google: Schlichten gegen die Willkür
Einem Medienbericht zufolge arbeitet die Bundesregierung daran, eine Schlichtungsstelle zum „Recht auf Vergessen“ einzurichten. Google arbeitet indes Löschanträge ab.
BERLIN dpa | Die Bundesregierung will einem Bericht des Handelsblatt zufolge zügig eine Schlichtungsstelle für Löschanträge bei Google einrichten. „Es muss verhindert werden, dass Suchmaschinen beim Löschen von Meinungen und Informationen willkürlich vorgehen“, zitiert die Zeitung den zuständigen Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder (CDU). Nötig seien klare Regeln für den Umgang mit den Anträgen der Nutzer.
Das EuGH hatte entschieden, dass Suchmaschinen wie Google Links zu Inhalten aus den Ergebnislisten löschen müssen, wenn ein Nutzer damit sein Persönlichkeitsrecht verletzt sieht. Seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind laut Google mehrere tausend Löschanträge eingegangen.
Derzeit arbeite das Unternehmen mit Hochdruck daran, ein praktikables System auch in verschiedenen Sprachen aufzusetzen, sagte Google-Sprecher Kay Oberbeck der dpa am Dienstag.
Strittig ist dem Handelsblatt zufolge allerdings noch, wie weit die Abwägung von Informationsfreiheit und Recht auf Privatsphäre den Suchmaschinenbetreibern überlassen werden solle.
Datenschützer wollen demnach eine zentrale Rolle bei der Kontrolle spielen. Das habe das EugH klar festgelegt, sagte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar der Zeitung.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!