: Lodenmantelgeschwader in Aktion
■ Streit um Bundeswehrpräsenz bei der 20.-Juli-Feier / Druck konservativer Verbände auf die Gedenkausstellung
Berlin (taz/dpa/AP/epd) – Der Streit um die Feierlichkeiten bei der Gedenkfeier zum 50. Jahrestag des Attentats auf Hitler am 20. Juli in Berlin eskaliert. Der wissenschaftliche Leiter der ständigen Ausstellung der Gedenkstätte Deutscher Widerstand in Berlin, Peter Steinbach, bezeichnete das geplante militärische Spektakel mit 140 Bundeswehrsoldaten als „makaber“. Vielen Angehörigen gehe es unter die Haut, wenn an der Hinrichtungsstätte von Widerstandskämpfern 140 Soldaten der Bundeswehr ihre Gewehre präsentierten.
Steinbach beklagte neben dem von Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) gewünschten Aufmarsch auch den „massiven Druck“ verschiedener Gruppen, die die Bundesregierung gebeten hätten, Ausstellungsgegenstände aus der Gedenkstätte entfernen zu lassen. Diesem „Lodenmantelgeschwader“, darunter auch der Heimkehrerverband und die Stalingrad-Kämpfer, geht es um Exponate, die den Widerstand des 1943 in der Sowjetunion gegründeten „Nationalkomitees Freies Deutschland“ (NKFD) würdigen. Der Enkel des Attentäters Oberst Claus Graf Schenk von Stauffenberg verlangt, kommunistische Ausstellungsstücke zu beseitigen. Sonst werde er der Feier fernbleiben. Austellungschef Steinbach drohte daraufhin seinerseits mit Rücktritt. Nun ist am 21. Juli eine Diskussion des Berliner Kultursenators mit Franz von Stauffenberg geplant.
Die SPD hatte bereits seit längerem die Zeremonie als Wahlkampfveranstaltung des Bundeskanzlers gegeißelt. Außerdem forderte sie neben Helmut Kohl (CDU) und Berlins Regierenden Bürgermeister Diepgen (CDU) einen eigenen Redner – oder aber den neuen Präsidenten Roman Herzog (CDU) als Hauptredner.
Das Kanzleramt wies die Kritik führender Sozialdemokraten gestern zurück und ließ die SPD nach ihren Herzog-Verrissen erneut als Nörgelpartei dastehen: Kanzleramtsminister Friedrich Bohl (CDU) sagte, daß die SPD keine offizielle Bitte um Aufnahme in die Rednerliste an das Kanzleramt gerichtet habe. Außerdem sei in den vergangenen Jahren bei den Gedenkfeiern stets auf parteipolitische Ausgewogenheit geachtet worden. Das Bundespräsidialamt teilte mit, daß der neue Präsident Roman Herzog (CDU) zu keiner Zeit als Hauptredner vorgesehen gewesen sei. Der Präsident werde, wie üblich, am Abend des 20. Juli einen Empfang für die Widerstandsverbände und Angehörigen geben. kotte
Kommentar Seite 10
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
