: Loch in der Sozialkasse
■ 174 Millionen Mark Sozialhilfe fehlen
Hannover Nur einen Tag nach Bekanntwerden neuer Steuerausfälle hat die Landesregierung zusätzliche Finanzprobleme eingeräumt. Das Sozialministerium bestätigte , daß in diesem Jahr die Sozialhilfekosten für Behinderte um 174 Millionen Mark über den bisherigen Planungen im Landeshaushalt liegen. Nach der jüngsten Steuerschätzung fehlen für den Haushalt dieses Jahres bereits bis zu einer halbe Milliarde Mark.
Wesentlicher Grund für die Mehrausgaben sei, daß in diesem Jahr infolge neuer gesetzlicher Bestimmungen seit 1986 unbearbeitete Sozialhilfeanträge entschieden wurden, sagte Ministeriumssprecher Thomas Steg. Dies habe insgesamt 1.200 zusätzliche Pflegevereinbarungen für betreute Behinderte in Wohnheimen, Werkstätten und anderen Einrichtungen gebracht.
Auf heftige Kritik von CDU und Bündnis 90/Die Grünen stieß am Donnerstag das sogenannte Artikelgesetz der SPD mit Sparmaßnahmen für die nächsten zwei Jahre. Um die erste Beratung im Landtag zu umgehen, wurde es direkt in die nichtöffentlichen Ausschüsse verwiesen. Das Artikelgesetz greift dem eigentlichen Doppelhaushalt f1995 /1996 vor. Zu den Sparmaßnahmen zählen zum Teil erhebliche Kürzungen für Privatschulen, bei Zuschüssen für Kindergartenpersonal, bei der Lernmittelfreiheit, der Erwachsenenbildung und in anderen Bereichen. dpa
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