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Lob und Tadel für Ablehnung

Hannover/Bremen (dpa/taz) – Für ihre Ablehnung des Naturschutzgesetzes im Bundesrat hat Niedersachsens SPD-Landesregierung am Donnerstag Lob und Tadel kassiert. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erklärte das Land für „mitverantwortlich für die Naturschutzblockade in ganz Deutschland“. Die Verweigerung zur Zustimmung sei vor allem eine „Blamage“ für Umweltminister Wolfgang Jüttner, erklärte die Fraktionsvorsitzende der niedersächsischen Grünen, Rebecca Harms. Jüttner sei zum „Frühstücksminister“ degradiert worden. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Friedhelm Biestmann, begrüßte dagegen, dass die Landesregierung im Bundesrat für ein Anrufen des Vermittlungsausschusses gestimmt hat. Bremen hatte sich bei der Abstimmung im Bundestag enthalten.

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