■ Flüchtlinge: Liste von Verstößen
Berlin (taz) – In Sachsen verstoßen Behörden im Umgang mit Flüchtlingen immer wieder gegen Gesetze. Die Arbeitgemeinschaft der kommunalen Ausländerbeauftragten hat eine Liste von Mißständen und Verstößen zusammengestellt und veröffentlicht. Oft würde bei der Versorgung mit Lebensmitteln oder Kleidung gegen Gesetze verstoßen, auch mit der freien Arztwahl gebe es Probleme. Insgesamt seien die Behörden nicht vorsätzlich falsch vorgegangen, eher aus Unkenntnis der Gesetze, so die Arbeitsgemeinschaft. Zusätzlich sei es problematisch, daß in Sachsen grundsätzlich das Innenministerium für Ausländerangelegenheiten zuständig ist. Für Flüchtlingsfragen viel eher geeignet wäre die Zuordnung zum Sozialministerium.
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