Bundestagswahlkampf 2017: Linkspartei will Reiche richtig schröpfen

BERLIN | Die Linke geht mit der Forderung nach einer zweistufigen Reichensteuer von bis zu 75 Prozent und einem Spitzensteuersatz von 53 Prozent in den Bundestagswahlkampf. Das geht aus dem Wahlprogramm-Entwurf des Parteivorstands hervor, der am Wochenende offiziell vorgestellt wird. Der Steuersatz von 75 Prozent soll demnach für Einkommen ab einer Million Euro gelten. Einen zweiten Reichensteuersatz von 60 Prozent will die Partei für Einkommen einführen, die 260.000 Euro im Jahr überschreiten. Einkommen oberhalb von 70.000 Euro will die Linkspartei mit einem Spitzensteuersatz von 53 Prozent besteuern. Untere und mittlere Einkommen sollen deutlich entlastet werden. „Mit unserem Steuerkonzept werden alle entlastet, die weniger als 70.000 Euro zu versteuern haben“, heißt es im Entwurf. Die zusätzlichen Einnahmen will die Partei in soziale Projekte investieren, etwa in eine Mindestrente von 1.050 Euro oder eine solidarische Gesundheitsversicherung. Der Entwurf wird abschließend noch auf einem Parteitag zur Abstimmung gestellt. (taz)