Linkspartei kooperiert mit der AfD: Konfliktstoff in der Lausitz

Im Streit um einen Jugendclub in Forst in der Lausitz verbündet sich die Linke mit der AfD. Den Lokalpolitikern droht der Parteiausschluss.

Die Stadt Forst in der Lausitz: Hier soll das umstrittene Jugendzentrum entstehen Foto: Rainer Weisflog/imago

Berlin taz | Nicht nur die CDU hat gelegentlich Probleme mit der Abgrenzung zur AfD. Im brandenburgischen Forst sorgt eine Zusammenarbeit mit der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuften Landespartei für Streit. Nur dass der Kooperationspartner der Rechten diesmal nicht die CDU, sondern ausgerechnet die Linkspartei ist. Am Montagabend haben Linke-Fraktion und AfD-Fraktion im Stadtrat bei einer Sondersitzung für einen Antrag zur Klage gegen die Kommunalaufsicht vor dem Cottbuser Verwaltungsgericht gestimmt. Dabei geht es um den umstrittenen Bau eines Jugendzentrums, für das sich AfD und Linkspartei zusammen einsetzen.

Auf der Landesebene ist man konsterniert über diese Kooperation. „Da gibt es keinen Interpretationsspielraum“, sagte Linken-Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg der taz. Beschlusslage der Bundespartei ist, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben darf – auch nicht auf kommunaler Ebene. Den beiden bisher verbliebenen Parteimitgliedern in der Stadtratsfraktion Forst habe man im Vorfeld eine Frist gesetzt, von dem Antrag Abstand zu nehmen. Für den Fall, dass sie bei ihrer Haltung bleiben, habe man Konsequenzen angekündigt. Es läuft also auf ein Parteiausschlussverfahren hinaus.

Ein solches hatte es auch schon gegen den ehemaligen Forster Linken-Fraktionschef Ingo Paeschke gegeben, der ebenfalls mit der AfD zusammengearbeitet hat. Die Landesschiedskommission hatte im September entschieden, dass Paeschke deshalb aus der Partei ausgeschlossen wird. Die Zusammenarbeit mit der AfD in Forst verletze einen elementaren Grundkonsens der Linken, erklärten dazu die Linke-Landesvorsitzenden Anja Mayer und Katharina Slanina.

Vorausgegangen war im Frühjahr ein Antrag der Fraktion „Gemeinsam für Forst“ in der Stadtverordnetenversammlung zum Bau eines Jugendclubs. Den unterstützen die Linke und die AfD. Ende Mai stellten sie ihr Konzept auf einer Pressekonferenz gemeinsam vor.

So oder so: Für die Stadt wird es teuer

Der zuständige Linken-Kreisverband Lausitz versuchte daraufhin im Juni den Ortsverband Forst aufzulösen, verfehlte die nötige Zweidrittelmehrheit auf einem Sonderparteitag aber knapp. Außerdem forderte man die Forster auf, nicht mehr unter dem Namen Die Linke aufzutreten. Allerdings ohne Erfolg. In der Landespartei spricht man in Bezug auf die Forster Genossen mittlerweile von völligem Realitätsverlust und Bockigkeit.

In der Sache hatten Linke, AfD und „Gemeinsam für Forst“ seinerzeit zwar erst mal eine Mehrheit. Doch die zuständige Kommunalaufsicht kassierte Anfang November den Beschluss der Stadtverordneten für das Jugendzentrum wieder, weil die Stadt sich den Neubau schlicht nicht leisten kann. Die gesetzliche Pflicht zur sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung werde nämlich verletzt. Doppelter Schaden: Die anvisierten 1,4 Millionen Euro für die bereits zwei Jahre zuvor angestoßene Sanierung des bestehenden Gebäudes sind nun auch widerrufen worden. 90 Prozent der Kosten sollten vom Land getragen werden.

Nun kooperierten am Montag AfD und Linke also wieder, um das Jugendzentrum gegen den Widerstand der Kommunalaufsicht doch noch durchzusetzen. Die parteilose Bürgermeisterin Simone Taubeneck muss nun den Beschluss von Montag umsetzen und gegen die Entscheidung der Kommunalaufsicht klagen – obwohl sie selbst gegen den Bau des Jugendzentrums ist. „Das ist schon paradox“, sagte sie der taz.

Was Paeschke wiederholt als Sachpolitik rechtfertigte, ist für seine Partei ein großer Scherbenhaufen und hat seine Stadt Millionen gekostet. Bessere Bedingungen für die Jugendarbeit wird es in dem strukturschwachen Gebiet wohl weiterhin nicht geben.

Comments

[Gerald Müller]

"In der Landespartei spricht man in Bezug auf die Forster Genossen mittlerweile von völligem Realitätsverlust und Bockigkeit."

Ixh nehme mal an, die Forster Genossen sagen genau dasselbe über die Landespartei...