: Linkspartei: Dehm unter Druck
Dehm hatte Verteidigungsminister Maas auf einer Kundgebung als „gut gestylten Nato-Strichjungen“ bezeichnet
Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Diether Dehm, gerät nach seiner Verbalattacke auf Außenminister Heiko Maas (SPD) in der eigenen Partei unter Druck. Der Berliner Bezirkspolitiker Oliver Nöll stellte den Antrag auf ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Parteiausschlusses. Parteichef Bernd Riexinger distanzierte sich von Dehms Äußerungen.
Dehm hatte auf einer Ostermarsch-Kundgebung in Berlin am Samstag gesagt, „ein gut gestylter Nato-Strichjunge Heiko Maas“ meine, „jede Rechtmäßigkeit und das Grundgesetz mit Füßen treten zu können“. Hintergrund der Äußerung ist die Ausweisung russischer Diplomaten aus mehreren Nato-Staaten wie Deutschland als Reaktion auf den Nervengiftanschlag auf den Doppelagenten Sergei Skripal in Großbritannien.
Nöll sagte, Dehms Wortwahl verletze die Menschenwürde. Man müsse die Verrohung der Sprache in der Politik nicht noch befeuern. In seinem Antrag schreibt Nöll, als Mandats- und Funktionsträger wolle er mit Dehms Äußerungen nicht in Verbindung gebracht werden. Er verwahre sich dagegen, „dass das Abgleiten in einen demagogischen Sprachstil, der eigentlich am äußersten rechten Rand des Parteienspektrums zu verorten ist, in unseren Reihen zu einer achselzuckenden Gewöhnung führt“.
Nölls Antrag ist inzwischen bei der Partei eingegangen. Weil Dehm seinen Wahlkreis in Hannover hat, werde sich zunächst die niedersächsische Landesschiedskommission mit dem Antrag beschäftigen, sagte Nöll. Dehm wollte zu dem Antrag und seinen Äußerungen nicht Stellung nehmen. (epd)
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
