Linker Bürgermeister von Bogotá: Gustavo Petro darf wieder regieren

Kolumbiens Präsident Santos fügt sich dem Gerichtsurteil, das die Absetzung Petros für unrechtmäßig erklärt hat. Er lässt den Ex-Guerillero in sein Amt zurückkehren.

Gustavo Petro freut sich darüber, dass er ins Rathaus zurückkehren kann. Bild: ap

BOGOTÁ afp | Der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos hat die Absetzung des Bürgermeisters von Bogotá, Gustavo Petro, offiziell wieder zurückgenommen. Er füge sich damit der Gerichtsentscheidung vom Vortag, erklärte der konservative Staatschef am Mittwoch (Ortszeit) vor Journalisten. „Mir bleibt nichts anderes übrig; das mag einigen passen, anderen nicht“, sagte Santos.

Er hatte den früheren Guerillero erst vor rund einem Monat abgesetzt und am Montag seine Vertraute María Mercedes Maldonado zur Interimsbürgermeisterin der sieben Millionen Einwohner zählenden Hauptstadt ernannt.

Die kolumbianische Generalinspektion, welche die Tätigkeit von Volksvertretern überwacht, hatte wegen Verstoßes gegen die Verfassung die Absetzung des 54-jährigen Bürgermeisters sowie seine Nicht-Wählbarkeit für 15 Jahre angeordnet. Petro wurde vorgeworfen, private Firmen bei der Vergabe von Aufträgen zur Müllentsorgung in Bogotá ausgeschlossen zu haben.

Im März setzte Präsident Santos den Bürgermeister dann ab. Ein Gericht urteilte nun aber, Santos habe vorschnell gehandelt und die Kritik der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) unberücksichtigt gelassen. Die Staatsanwaltschaft will gegen das Urteil in Berufung gehen.

Petro ist ein wichtiger Vertreter des linken Lagers in Kolumbien. Sein Anwalt Luis Eduardo Parra warf dem Präsidenten, seinem konservativen Lager und Teilen der Wirtschaft am Mittwoch vor, den Ex-Guerillero aus politischen Gründen stürzen zu wollen.

Petro, dessen Amtszeit eigentlich noch bis 2016 lief, gehörte früher der Guerilla-Gruppe M-19 an, die 1990 aufgelöst wurde. Bei der Präsidentschaftswahl 2010, bei der Santos gewählt wurde, entfielen auf Petro 9,1 Prozent der Stimmen.

Comments

[Udo Henn]

Inzwischen hat Santos aber Berufung gegen die Gerichtsentscheidung eingelegt, d.h. er hat praktisch sein eigenes Dekret angefochten. Man muss sich wirklich fragen, ob dieser Praesident noch Herr seiner Sinne ist.