Linken-Spitzenkandidat im Wahlkampf: Lederers Schiff fehlt der Dampf

Berlins Kultursenator erhält viel Lob; bei einer Schiffstour stellt er neue Projekte vor. Als Spitzenkandidat ist er von einem Erfolg aber weiter entfernt denn je.

Kulturpolitik ist untrennbar verbunden mit der sozialen Frage: Klaus Lederer im Wahlkampf   Foto: dpa

Berlin taz | An der Inselbrücke in Mitte flattert die rote Fahne der Linkspartei im Wind. Befestigt ist sie am Schlepperschiff „Volldampf“, gebaut 1896, das die Partei gechartert hat. Klaus Lederer, Kultursenator und Spitzenkandidat der Berliner Linken, hat Ver­tre­te­r:in­nen der Kulturszene am Montagnachmittag zur Bootstour geladen. Er will das Neustartprogramm seiner Partei für die Kultur nach der Coronakrise vorzustellen – und damit auch Wahlkampf machen.

Sichtlich gut gelaunt klettert Lederer über einige vorgelagerte Boote zur Volldampf. Ein „Ahoi!“ wirft er in die Runde, begrüßt umsichtig alle und jeden, die meisten per Du, man kennt sich aus den letzten Jahren. Neben der Presse befinden sich Ver­tre­te­r:in­nen der freien Kunstszene, Clubbetreibende und Intendanten großer Theaterhäuser an Bord.

Für Klaus Lederer geht es um viel bei dieser Wahl, wenn nicht um (fast) alles. Der 47-Jährige hängt an seinem Job als Kultursenator; das macht sich auch auf der Volldampf schnell bemerkbar. „Du kannst eine Stadt wie Berlin ohne Kunst und Kultur gar nicht denken“, sagt er.

Derweil pustet der Schornstein des Schleppers – nicht wirklich CO₂-konform – unter lautem Getöse die ersten großen Wolken aus. Beeindrucken lässt Lederer sich davon nicht, er ist im Rederausch. Gerade spricht er davon, dass die Kunst von ökonomischen Zwängen befreit werden sollte. Gekonnt verbindet der Linken-Politiker Kulturthemen mit dem Markenkern seiner Partei.

Das waren goldene Jahre für die Kultur

Berndt Schmidt, Friedrichstadtpalast

Seine Bilanz als Kultursenator kann sich sehen lassen in der Szene, gerade auch in der Coronakrise, die die Branche besonders hart getroffen hat. Lederer ist es vor allem zu verdanken, dass das Land in den ersten Coronamonaten schnell und unbürokratisch Geld lockergemacht hat, zum Beispiel für Soloselbstständige, lange bevor der Bund diese Klientel überhaupt erkannt hat.

Das sicherte ihm den Rückhalt aus guten Teilen der Szene. Für einen Polittermin untypisch hat auf der Volldampf niemand ernsthafte Kritik an Lederers Politik vorzutragen. Berndt Schmidt, Intendant des Friedrichstadtpalasts, bezeichnete die Lederer-Zeit sogar als „goldene Jahre für die Kultur“. Vor einigen Wochen schalteten hundert Kulturschaffende im weitesten Sinne eine Anzeige. Darin lobten sie Lederer als den „besten Kultursenator, den wir je hatten“, und dennoch unterstützten sie seine Ambition, Regierender Bürgermeister zu werden. Lederer war gerührt von der öffentlichen Unterstützung.

Lederer galt lange als beliebtester Politiker der Stadt

Anfang 2021 hat ihn seine Partei zum Spitzenkandidaten gewählt – ernsthafte Konkurrenz für diesen Job gab es in der Linken nicht. Damals noch schien auch ein Einzug ins Rote Rathaus gar nicht so unrealistisch: Noch 2019, also vor der Pandemie, war die Linke kontinuierlich zweitstärkste Partei in Umfragen; Lederer galt lange als beliebtester Politiker des Landes. Und noch heute ist Lederer, der sich sein arg schnelles Sprechen für den Wahlkampf mühsam abtrainiert hat, wesentlich bekannter als die grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch.

Zuletzt aber trübten sich die Aussichten: Bei gerade noch 13 Prozent sehen viele Institute die Linke inzwischen; der Absturz im Bund schlägt wohl auch in Berlin durch. Und damit schwindet auch die Chance, Kultursenator zu bleiben: Denn dass die SPD unter Franziska Giffey, der derzeit die größten Chancen auf einen Wahlsieg eingeräumt werden, Rot-Rot-Grün fortsetzt, ist doch eher linkes Wunschdenken. Und eine andere Machtoption hat die Partei nicht.

Dementsprechend will Lederer mit dem Aktionsprogramm, das er an Bord vorstellt, auch daran erinnern, wer sich in den letzten fünf Jahren um Kunst und Kultur gekümmert hat. Die dreifache Anzahl Stipendien soll es für Künst­le­r:in­nen in den Jahren 2022 und 2023 geben; zudem soll das Land jene Künst­le­r:in­nen und Kulturorte bei der Rückzahlung ihrer Kredite aus Pandemiezeiten unterstützen.

Mit 3-Euro-Tickets für Menschen mit geringem Einkommen und Schülertickets möchte Lederer zudem eine „Besucher:innen-Offensive“ für Theater und Konzerthallen starten. Grundsätzlich gelte es, gerade jetzt weiter in den Kulturbereich zu investieren, statt den Etat zu kürzen. Immer wieder wird deutlich: Kulturpolitik ist für ihn nicht zu trennen von Themen wie Stadtentwicklung und der sozialen Frage; auch Mindesthonorare, der Kampf gegen Verdrängung sowie ein Atelier-Neubauprogramm gehören für ihn zur Kulturpolitik dazu.

Spezifisch linker Ansatz

Ist es gerade dieser spezifisch linke Ansatz, der Lederer in der Szene so beliebt macht? Die Kulturschaffenden an Bord betonen, es gebe in allen demokratischen Parteien fähige und engagierte Kulturpolitiker:innen. Doch das Verständnis dafür, dass sich durch den Markt eben nicht notwendigerweise die beste Kunst herauskristallisiert, dass nicht nur die Exzellenzorte wie die Staatsoper, sondern auch Subkulturen wie die Berliner Clublandschaft schützenswert sind, das sei etwas Besonderes.

Tatsächlich hat Lederer der Kultur einen anderen Stellenwert eingeräumt: Zuvor hatte der Regierende Bürgermeister das Amt in Personalunion ausgeübt oder vielmehr: verwalten lassen von seinem Staatssekretär. Eine neue Regierung könnte wieder in dieses System zurückkehren.

„So was ist doch klasse!“, sagt Lederer und zeigt auf ein alternativ anmutendes Hausboot am Ufer der Spree. Auf der anderen Seite ziehen derweil Symbolbilder der Gentrifizierung vorbei; Mercedes-Benz-Arena, Verti Music Hall, der Zalando-Hauptsitz. Lederer rümpft die Nase: „Wenn wir davon die Hälfte nicht hätten, würde die Welt auch nicht untergehen.“

Comments

[Nico Frank]

Die Linke in Berlin hatte schon mal mit 20% soviel Zustimmung wie die SPD. Bei der Wahl am Sonntag darf die Linke Dank Lederer & Co froh sein, wenn die 10% Grenze übertroffen wird.



Die Linke in Berlin und im Bund hat das Alleinstellungsmerkmal, dass sie ihre größten Stars in der Partei ausmanövrieren. Das macht keine andere Partei.