Linken-Liste für die Europawahl: Brie soll aus EU-Parlament fliegen

Gerangel bei der Linken: Die Realos ärgern sich, da sie nicht oder nur hinten auf der Liste für die Europawahl stehen.

Von der Entscheidung "nicht überrascht": André Brie. Bild: archiv

BERLIN taz Nein, sagt André Brie, "überrascht bin ich nicht". Die Parteispitze der Linkspartei hat ihn und die Realo-EU-Parlamentarierin Sylvia-Yvonne Kaufmann nicht mehr für die Europawahlliste nominiert. Das ist, so wertet es ein Linkspartei-Realo, ein Affront gegen Brie und Kaufmann. Beide sind über die Partei hinaus bekannt und gelten als sachkundig. Manche halten Brie für einen der klügsten Köpfe in der Linkspartei. Doch beide sind parteiintern umstritten: Kaufmann ist eine der wenigen in der Partei, die den Lissaboner EU-Vertrag unterstützen, der in der Linkspartei den meisten als neoliberales Teufelszeug gilt. Brie wird vorgehalten, lieber über als mit der Partei zu diskutieren.

Bemerkenswert ist die Liste, die der geschäftsführende Vorstand beschlossen hat, aus zwei weiteren Gründen. So soll aus der jetzigen siebenköpfigen Fraktion nur Gabi Zimmer auch nach der Europawahl im Juni wieder für die Linkspartei im EU-Parlament sitzen - ein radikaler Bruch, bei dem viel Sachverstand auf der Strecke bleiben dürfte. Zudem kritisieren Pragmatiker, dass die Strömungsbalance in der Liste - nachzulesen auf die-linke.de - nicht stimmt. Sabine Lösing, Vertreterin der radikalen "Antikapitalistischen Linken", hat einen sicheren Listenplatz, Dominic Heilig, Vertreter des pragmatischen Forum demokratischer Sozialismus (FdS), wurde auf den ziemlich aussichtslosen Platz 14 verbannt. Die Parteilinke, sagt eine Spitzenpolitikerin der Linkspartei, sei auf der Liste "klar überrepräsentiert". Alarmiert sind die Realos auch, weil ein von den Parteivorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine vorgestellter Entwurf für das Wahlprogramm kürzlich von Parteilinken gekippt und durch eine EU-kritischere Fassung ersetzt wurde.

Der jetzigen Fraktion gehören derzeit neben Brie und Kaufmann auch Fundis wie Tobias Pflüger und Sahra Wagenknecht an. Die Zusammensetzung der ideologisch gespaltenen Fraktion "war suboptimal", sagte die stellvertretende Parteichefin Halina Wawzyniak zur taz. Dass Zimmer wieder aufgestellt wird, gilt als Anerkennung für ihr Bemühen, die Fraktion zusammenzuhalten. Angeführt wird die neue Liste von Bisky.

Der Personal-Vorschlag der Parteispitze muss am 11. Januar von dem rund hundertköpfigen Bundesausschuss abgesegnet werden. Entscheiden wird schließlich ein Parteitag am 1. März. Bis dahin kann noch viel geschehen. Dass die Liste für die Europawahl den Bundesausschuss und den Parteitag unverändert passiert, gilt als unwahrscheinlich. André Brie ist jedenfalls guten Mutes, EU-Parlamentarier zu bleiben. "Meine Chancen sind nicht schlecht", sagte er der taz. Ein Berliner Realo ist sich da nicht so sicher: "Ich habe keine Ahnung, wie sehr die Parteibasis André Brie noch schätzt."

Comments

[Heinrich Annas]

Wenn 10 Millionen Menschen etwas Dummes sagen, bleibt es trotzdem eine Dummheit.

Verfassungs- bzw. Lissabonvertrag

Ich möchte mich dafür einsetzen und bekräftige unser Nein zum Lissabonvertrag ohne Kompromisse.

Beim Lissabonvertrag fällt mir nur ein Zitat ein.

Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.

Albert Einstein

[M. Stocker]

Oh la la, ist da dem Herrn Reinicke das Feindbild abhanden gekommen? Sonst war die Linkspartei doch nur als Aufhänger für Häme und Spott gut. Auf einmal entdecken die Herren Politik-Redakteure ihr Herz für die 'Realos' innerhalb der Linken, wie auch immer dieser ca. 20 Jahre alte Begriff aus der Diskussion der Grünen bei der Linkspartei anzuwenden sein soll. So viel Lob über den 'vermutlich klügsten Kopf' Bries und den Pragmatismus der 'Realos' lassen schon mal drauf schließen, dass der Rest der Partei weder Erfahrung hat noch klug ist.

Der EU-Vertrag von Lissabon ist also 'neoliberales Teufelszeug' für die meisten der Linken. Wäre es eventuell trotzdem denkbar, dass dies nicht die Ablehnung der Europäischen Einigung, sondern der Art und Weise, wie sie sich auf uns auswirkt sein könnte? Schon mal was von der Kritik am 'Europa der Banken und Konzerne' gehört? Für Reinicke und Kollegen undenkbar. Ach, da ists ja wieder, das alte Feindbild. 'Teufelszeug', das riecht doch recht streng nach Exorzismus in stalinistischen Folterkellern. Also hängen wir das weiße Leintuch mit aufgemaltem Gerippe der radikalen 'Antikapitalistischen Linken' um. Und sind mit Reinicke froh, dass wenigstens Zimmer wiederaufgestellt wird, sonst müssten wir uns vor dem Zerfall der Fraktion fürchten.

Der Verzicht auf jegliche inhaltliche Darstellung der jeweiligen Positionen und Politiker erleichtert es halt ungemein, über Personalien zu schwafeln, Etiketten in die Landschaft zu kleben (Fundi und Realo) und in epischer Breite Gespensterdebatten zu führen.

[Ben Kugler]

Der Beitrag legt nahe, es handle sich um eine verträumte Liste und durch die Streichung Bries vom Vorschlag um eine Nicht-Realo-Liste. dem ist nicht so. Der Unterschied zwischen den alten und neuen Realos besteht lediglich im Sachverstandsdefizit der neuen Listenpolitiker, die weitestgehend als unpolitisch gelten dürften, weil sie Regierungschance der Linken im gesamten Bundesgebiet abwarten müssen, um in der Partei an der Spitze bleiben zu können. Bries Streichung und dessen Ersetzung mit der politisch gänzlich blassen Landeschefin Sachsens, Cornelia Ernst auf Platz 5 des Listenvorschlages ist noch kein Wandel der Partei. Zudem ist Brie der Lebensgefährte von Ingrid Mattern als Mitglied der Landtagsfraktion der Linken in Sachsen. Mattern und Brie hatten im Weckesser-Streit der Sachsenpartei klar Position für den politisch enthaupteten traditionellen Realo Ronald Weckesser Position bezogen. Bei der antikapitalistischen Linken von Revolutionsromantikern auszugehen, wäre ganz und gar falsch. Genau betrachtet vertritt diese Strömung weder programmatische noch strategische Positionen. Also - es ist keine tatsächliche Veränderung spürbar.

[reblek]

"... lieber über als mit der Partei zu diskutieren." Na ja, wenn Herr Brie wirklich lieber "über der Partei" diskutiert... Schwebt er darüber oder hat Herr Reinecke eine falsche Ellipse verzapft?

[Heinrich Annas]

Wenn 10 Millionen Menschen etwas Dummes sagen, bleibt es trotzdem eine Dummheit.

Verfassungs- bzw. Lissabonvertrag

Ich möchte mich dafür einsetzen und bekräftige unser Nein zum Lissabonvertrag ohne Kompromisse.

Beim Lissabonvertrag fällt mir nur ein Zitat ein.

Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.

Albert Einstein

[M. Stocker]

Oh la la, ist da dem Herrn Reinicke das Feindbild abhanden gekommen? Sonst war die Linkspartei doch nur als Aufhänger für Häme und Spott gut. Auf einmal entdecken die Herren Politik-Redakteure ihr Herz für die 'Realos' innerhalb der Linken, wie auch immer dieser ca. 20 Jahre alte Begriff aus der Diskussion der Grünen bei der Linkspartei anzuwenden sein soll. So viel Lob über den 'vermutlich klügsten Kopf' Bries und den Pragmatismus der 'Realos' lassen schon mal drauf schließen, dass der Rest der Partei weder Erfahrung hat noch klug ist.

Der EU-Vertrag von Lissabon ist also 'neoliberales Teufelszeug' für die meisten der Linken. Wäre es eventuell trotzdem denkbar, dass dies nicht die Ablehnung der Europäischen Einigung, sondern der Art und Weise, wie sie sich auf uns auswirkt sein könnte? Schon mal was von der Kritik am 'Europa der Banken und Konzerne' gehört? Für Reinicke und Kollegen undenkbar. Ach, da ists ja wieder, das alte Feindbild. 'Teufelszeug', das riecht doch recht streng nach Exorzismus in stalinistischen Folterkellern. Also hängen wir das weiße Leintuch mit aufgemaltem Gerippe der radikalen 'Antikapitalistischen Linken' um. Und sind mit Reinicke froh, dass wenigstens Zimmer wiederaufgestellt wird, sonst müssten wir uns vor dem Zerfall der Fraktion fürchten.

Der Verzicht auf jegliche inhaltliche Darstellung der jeweiligen Positionen und Politiker erleichtert es halt ungemein, über Personalien zu schwafeln, Etiketten in die Landschaft zu kleben (Fundi und Realo) und in epischer Breite Gespensterdebatten zu führen.

[Ben Kugler]

Der Beitrag legt nahe, es handle sich um eine verträumte Liste und durch die Streichung Bries vom Vorschlag um eine Nicht-Realo-Liste. dem ist nicht so. Der Unterschied zwischen den alten und neuen Realos besteht lediglich im Sachverstandsdefizit der neuen Listenpolitiker, die weitestgehend als unpolitisch gelten dürften, weil sie Regierungschance der Linken im gesamten Bundesgebiet abwarten müssen, um in der Partei an der Spitze bleiben zu können. Bries Streichung und dessen Ersetzung mit der politisch gänzlich blassen Landeschefin Sachsens, Cornelia Ernst auf Platz 5 des Listenvorschlages ist noch kein Wandel der Partei. Zudem ist Brie der Lebensgefährte von Ingrid Mattern als Mitglied der Landtagsfraktion der Linken in Sachsen. Mattern und Brie hatten im Weckesser-Streit der Sachsenpartei klar Position für den politisch enthaupteten traditionellen Realo Ronald Weckesser Position bezogen. Bei der antikapitalistischen Linken von Revolutionsromantikern auszugehen, wäre ganz und gar falsch. Genau betrachtet vertritt diese Strömung weder programmatische noch strategische Positionen. Also - es ist keine tatsächliche Veränderung spürbar.

[reblek]

"... lieber über als mit der Partei zu diskutieren." Na ja, wenn Herr Brie wirklich lieber "über der Partei" diskutiert... Schwebt er darüber oder hat Herr Reinecke eine falsche Ellipse verzapft?

[Heinrich Annas]

Wenn 10 Millionen Menschen etwas Dummes sagen, bleibt es trotzdem eine Dummheit.

Verfassungs- bzw. Lissabonvertrag

Ich möchte mich dafür einsetzen und bekräftige unser Nein zum Lissabonvertrag ohne Kompromisse.

Beim Lissabonvertrag fällt mir nur ein Zitat ein.

Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.

Albert Einstein

[M. Stocker]

Oh la la, ist da dem Herrn Reinicke das Feindbild abhanden gekommen? Sonst war die Linkspartei doch nur als Aufhänger für Häme und Spott gut. Auf einmal entdecken die Herren Politik-Redakteure ihr Herz für die 'Realos' innerhalb der Linken, wie auch immer dieser ca. 20 Jahre alte Begriff aus der Diskussion der Grünen bei der Linkspartei anzuwenden sein soll. So viel Lob über den 'vermutlich klügsten Kopf' Bries und den Pragmatismus der 'Realos' lassen schon mal drauf schließen, dass der Rest der Partei weder Erfahrung hat noch klug ist.

Der EU-Vertrag von Lissabon ist also 'neoliberales Teufelszeug' für die meisten der Linken. Wäre es eventuell trotzdem denkbar, dass dies nicht die Ablehnung der Europäischen Einigung, sondern der Art und Weise, wie sie sich auf uns auswirkt sein könnte? Schon mal was von der Kritik am 'Europa der Banken und Konzerne' gehört? Für Reinicke und Kollegen undenkbar. Ach, da ists ja wieder, das alte Feindbild. 'Teufelszeug', das riecht doch recht streng nach Exorzismus in stalinistischen Folterkellern. Also hängen wir das weiße Leintuch mit aufgemaltem Gerippe der radikalen 'Antikapitalistischen Linken' um. Und sind mit Reinicke froh, dass wenigstens Zimmer wiederaufgestellt wird, sonst müssten wir uns vor dem Zerfall der Fraktion fürchten.

Der Verzicht auf jegliche inhaltliche Darstellung der jeweiligen Positionen und Politiker erleichtert es halt ungemein, über Personalien zu schwafeln, Etiketten in die Landschaft zu kleben (Fundi und Realo) und in epischer Breite Gespensterdebatten zu führen.

[Ben Kugler]

Der Beitrag legt nahe, es handle sich um eine verträumte Liste und durch die Streichung Bries vom Vorschlag um eine Nicht-Realo-Liste. dem ist nicht so. Der Unterschied zwischen den alten und neuen Realos besteht lediglich im Sachverstandsdefizit der neuen Listenpolitiker, die weitestgehend als unpolitisch gelten dürften, weil sie Regierungschance der Linken im gesamten Bundesgebiet abwarten müssen, um in der Partei an der Spitze bleiben zu können. Bries Streichung und dessen Ersetzung mit der politisch gänzlich blassen Landeschefin Sachsens, Cornelia Ernst auf Platz 5 des Listenvorschlages ist noch kein Wandel der Partei. Zudem ist Brie der Lebensgefährte von Ingrid Mattern als Mitglied der Landtagsfraktion der Linken in Sachsen. Mattern und Brie hatten im Weckesser-Streit der Sachsenpartei klar Position für den politisch enthaupteten traditionellen Realo Ronald Weckesser Position bezogen. Bei der antikapitalistischen Linken von Revolutionsromantikern auszugehen, wäre ganz und gar falsch. Genau betrachtet vertritt diese Strömung weder programmatische noch strategische Positionen. Also - es ist keine tatsächliche Veränderung spürbar.

[reblek]

"... lieber über als mit der Partei zu diskutieren." Na ja, wenn Herr Brie wirklich lieber "über der Partei" diskutiert... Schwebt er darüber oder hat Herr Reinecke eine falsche Ellipse verzapft?