: Linke will regulieren
Partei fordert mehr Wohnungen für Geringverdienende
Die Berliner Linke will die Vermietung von Wohnungen stärker regulieren. Vermieter sollen gesetzlich dazu verpflichtet werden, bei Neuvermietungen einen Teil ihrer Wohnungen an Menschen mit geringem oder durchschnittlichem Einkommen zu vergeben. Teil eines sogenannten Sicher-Wohnen-Gesetzes, das Partei und Fraktion erarbeiten wollen, sollen auch Regelungen gegen Zwangsräumungen sein. Außerdem erhofft sich die Linke durch die Schaffung eines Wohnungskatasters mehr Klarheit über den Wohnungsbestand. Aus Sicht der Partei ist das eine Voraussetzung dafür, Wohnungsbestände großer Konzerne zu vergesellschaften. Der Gesetzesvorstoß ist Teil eines Leitantrages, den die Delegierten eines Landesparteitages am Samstag beschließen. Im Antrag heißt es, die Partei werde in die Kieze gehen und Hilfsangebote wie Heizkostencheck, „Rote Tafeln“, Sozialberatungen oder Nachbarschaftsfeste ausbauen. In dem Antrag fordert die Partei auch eine Vergesellschaftung leerstehender Einkaufszentren. In den „Sorgezentren“ könnten dann soziale Treffpunkte, Beratungsstellen, Kitas oder Arztpraxen einziehen. (dpa)
