Linke vom Verfassungsschutz beobachtet: Gysi will Bayern verklagen
Gregor Gysi will Bayern zur Rechtsstaatlichkeit verhelfen. Er kündigte an, das Land zu verklagen, weil der Verfassungsschutz weiter Linken-Mitglieder beobachtet.
BERLIN dpa | Linksfraktionschef Gregor Gysi will das Land Bayern wegen der Beobachtung von Abgeordneten seiner Partei durch den Verfassungsschutz verklagen. „Wir sehen uns vor Gericht wieder“, sagte er am Mittwoch im Bundestag. „Wir werden auch Bayern zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verhelfen.“
Das Bundesverfassungsgericht hatte vor einem Jahr entschieden, dass Abgeordnete des Bundestags oder der Landesparlamente nur vom Verfassungsschutz beobachtet werden dürfen, wenn sie ihr Mandat zum aktiven und aggressiven Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbrauchen.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte daraufhin entschieden, dass die Bundestagsabgeordneten der Linken nicht mehr beobachtet werden.
Gysi sagte, er habe nach dem Karlsruher Urteil alle 16 Bundesländer um Auskunft gebeten, ob dort weiterhin Parlamentarier seiner Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Nur Bayern habe das eingeräumt.
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