Linke und CDU im Wahlkampf: Die Kleinen wollen mitspielen

Nach der Künast-Kandidatur bringen sich CDU und Linke als Königsmacher in Stellung. Statt auf Köpfe wollen sie auf Inhalte setzen.

Das waren noch lustige Zeiten: Linken-Chef Klaus Lederer und sein Koalitionsvertrag mit der SPD 2006 Bild: ap

Seit am Mittwoch die Grünen-Spitzenkandidatur von Renate Künast durchsickerte, gibt es nur noch ein Duell: Künast gegen Wowereit. Im Abseits stehen CDU und Linke. Die aber zeigen sich optimistisch: Sie könnten zum Königsmacher für eine neue Regierung werden. Statt auf Köpfe wollen sie auf Inhalte setzen.

"Wir wollen und werden das Personalspielchen nicht mitspielen", sagt Linken-Landeschef Klaus Lederer. "Die Wahl wird danach entschieden, wer die besten stadtpolitischen Antworten hat." Da seien die Grünen "beliebig", die SPD "ausgebrannt". Für Fraktionschef Udo Wolf steht die Linke für soziale Gerechtigkeit und kann eine gute Regierungsbilanz vorweisen: 140.000 Arbeitsplätze seien geschaffen, der öffentliche Beschäftigungssektor eingeführt, die Schulstrukturreform durchgesetzt worden. Die Linke will Anfang 2011 ihren Kandidaten präsentieren, als Favoriten gelten Harald und Udo Wolf sowie Carola Bluhm. "Unsere Kandidaten werden für Berlin stehen und nicht mit einem Bein im Bund", so Lederer.

Auch die CDU setzt auf einen Themenwahlkampf. "Wir wollen für unsere Inhalte werben und führen keinen Koalitionswahlkampf", so CDU-Landeschef Frank Henkel. Henkel selbst gilt als sicherer Spitzenkandidat der CDU. Offiziell will sich die Partei erst im Januar erklären.

Dass CDU und Linke am 18. September 2011 die Regierung entscheiden könnten, liegt auch an der SPD. Die schließt weiter eine Juniorpartnerschaft unter den Grünen aus - wenn auch weniger deutlich als bisher. Die Frage stelle sich nicht, so SPD-Landeschef Michael Müller. "Wir wollen 2011 stärkste Kraft werden." Dann sehe man, welche Koalitionen möglich seien. Gleiches sagt die Grüne Franziska Eichstädt-Bohlig: "Wir setzen auf Sieg, dann entscheiden die Inhalte."

CDU-Chef Henkel schließt nur eine Koalition mit der Linken aus. Zu den Grünen geht die CDU nach kurzer Annäherung wieder auf Distanz, rückte zuletzt nach rechts. Die Grünen seien "keine konstruktive Kraft, sondern eine Verhindererpartei", so Henkel. Bei der A100, bei Bildung, Integration und Inneres liegen Grüne und CDU konträr.

Auch die Linke zeigt sich offen - für SPD und Grüne. Ein grün-linkes Bündnis wäre bundesweit erstmalig. Schnittmengen mit den Grünen gebe es in der Umwelt- und Bürgerrechtspolitik, so Linken-Chef Lederer. Auch in der Ablehnung der A-100-Verlängerung sind sich beide Parteien einig. Nicht so im Sozialen: Als Partei der "Besserverdienenden" bezeichnet Lederer die Grünen.

Bei den Grünen, auch an der Basis, bleibt die SPD Favorit. Ein Bündnis mit der Linken sei schon rechnerisch unrealistisch, so Eichstädt-Bohlig. "Da denke ich nicht drüber nach." Auch mit der CDU würde es "sehr schwer". Die Union stehe weder für Modernisierung noch Zukunftsfähigkeit.

Für FU-Parteienforscher Oskar Niedermayer haben CDU und Linke nur eine Chance: "Eine klare Themenorientierung, dort, wo ihnen der Wähler Kompetenzen zuschreibt." In der Koalitionsfrage sei für die CDU nur ein Bündnis mit den Grünen, für die Linke eines mit der SPD realistisch. "Ansonsten läuft alles auf rot-grün oder grün-rot hinaus."

Comments

[Daniel]

Ich finde ja, dass die Grünen und die Linke thematisch am besten zusammenpassen.

Die CDU würde eher mit der SPD zusammenpassen. Komisch, dass sie daran gar nicht denken.

Die Grünen haben sich bei der Stadtentwicklung ebenfalls gegen Gentrifizierung ausgesprochen, was sie im Grunde deutlich auf die linke Seite setzt.

Aber erfahrungsgemäß ist es ja auch so, dass die Grünen im Vorfeld viel erzählen und am Ende der Macht wegen auch nur Speichellecker potentieller Investoren werden.

Würde echt gerne eines Besseren belehrt werden...

[Christian Alexander Tietgen]

"Da seien die Grünen "beliebig", die SPD "ausgebrannt"."

 

Typisches Parteigeplänkel.

[Carmen]

"'Wir wollen und werden das Personalspielchen nicht mitspielen', sagt Linken-Landeschef Klaus Lederer"

 

Klar, dass der Herr Lederer das sagt, schließlich hat die sog. LINKE kein politisches Personal. Und nach 10 Jahren Regierung solls dann mal inhaltlich bei denen werden? Also auf einmal nicht mehr alles unreflektiert absegnen, was die SPD vorgibt? Sowas kann man vielleicht der "Basis" erzählen, aber doch nicht den WählerInnen.