: Linke im Clinch um Sozialisten-Ehrung
■ PDS-Landesvorstand ruft nicht zur Liebknecht-Luxemburg-Demonstration am 12. Januar auf. Die Partei will sich nicht instrumentalisieren lassen. DKP und Kommunistische Plattform halten dagegen
Im Vorfeld der traditionellen Ehrung der 1919 ermordeten Sozialisten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 12. Januar zeigt sich die Linke gespalten. Unter anderem rufen DKP, MLPD, verschiedene Antifa-Gruppen, die AG Autonome Gruppen in der PDS, die Kommunistische Plattform sowie das Forum West in der PDS zur Demonstration vom Platz der Vereinten Nation zur Gedenkstätte Friedrichsfelde auf. Der PDS-Landesvorstand und die Vereinigung ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener (BVVdN) sagten ihre offizielle Unterstützung ab. PDS-Landeschefin Petra Pau und BVVdN-Vorsitzender Fred Löwenberg wollen damit verhindern, „daß der Gedenktag von verschiedenen Gruppen instrumentalisiert wird“.
Im vergangenen Jahr war es durch ein massives und provokantes Auftreten der Polizei vor dem Friedhofsgelände zu Auseinandersetzungen mit autonomen Gruppen gekommen. „Wir sehen den Tag als reinen Gedenktag an. Kampfparolen, die zu Provokationen auf beiden Seiten führen können, sind dem Anliegen nicht dienlich“, sagt Fred Löwenberg. Petra Pau betont, daß sich die PDS „nicht vereinnahmen lassen will“ von Kräften, die an diesem Tag „ihren Frust loswerden wollen, der sich im Verlaufe des Jahres angestaut hat“.
Nach der Entscheidung des PDS-Landesverbandes Ende Oktober und der Bestätigung durch den Bundesvorstand Anfang November ist eine innerparteiliche Diskussion ausgebrochen. „Ich habe Briefe erhalten, die in dem Jargon waren, wir müßten aus der Ehrung ein Kampfdemo machen.“ Zugespitzte Parolen würden aber der Tradition dieses Tages nicht gerecht, so Petra Pau. Nach massiven Protesten der Basis hat sich die PDS inzwischen zu der Haltung durchgerungen, es jedem Mitglied freizustellen, ob es an der Demonstration teilnehme oder nicht.
Als bedauerlich bezeichnete DKP-Landesvorsitzender Klaus Steiniger die Entscheidung der PDS. Er rechne aber damit, daß sich mindestens die Hälfte der PDS-Mitglieder nicht an die Beschlüsse halten und trotzdem an der Demonstration teilnehmen werde. Steiniger versichert zudem: „Von uns wird die Polizei nicht provoziert, aber wir nehmen auch keine Provokationen hin.“
Neben dem Demonstrationszug vom Platz der Vereinten Nationen nach Friedrichsfelde wird es am 12. Januar die traditionelle Luxemburg-Liebknecht-Ehrung an der Gedenkstätte der Sozialisten (9 bis 13 Uhr) geben. Als Organisator dieser Veranstaltung tritt die PDS auf. Jens Rübsam
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