Linke im Bundestagswahlkampf: Wagenknecht an der Spitze in NRW
Die Landtagswahl kommt zwar zuerst, doch Piraten und Linke beschäftigten sich schon mit der Bundestagswahl. In NRW haben sie ihr Spitzenpersonal gekürt.
Auf Platz zwei folgt der Rentenexperte der Partei, Matthias Birkwald. Er erhielt von 187 abgegebenen Stimmen 174 Ja-Stimmen, also 93 Prozent. Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl in NRW ist Özlem Demirel.
Die nordrhein-westfälische Piratenpartei kürte in Bielefeld den Bundesvorsitzenden der Partei, Patrick Schiffer, zum NRW-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. Ex-Landeschef Schiffer erhielt nach Angaben eines Parteisprechers 87,5 Prozent der Delegiertenstimmen.
Der 44-jährige Deutsch-Belgier arbeitet nach Angaben der Partei in Düsseldorf als Mediendesigner. Seine Schwerpunktthemen seien Digitalisierung und Menschenrechte sowie Sozial- und Asylpolitik. Die Piraten hatten 2013 mit 2,2 Prozent den Einzug in den Bundestag verpasst. Derzeit sitzt die Partei nur noch in Saarbrücken, Düsseldorf und Kiel in den Landtagen. Aktuelle Umfragen sehen die Partei deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde.
Linke legt inhaltliche Schwerpunkte fest
Linke-Chef Bernd Riexinger hat unterdessen statt kosmetischer Maßnahmen eine wirkliche Rückabwicklung der Agenda 2010 gefordert. Armutsgefährdete Menschen dürften nicht ausgeklammert werden, sagte Riexinger am Samstag in Osnabrück beim Landesparteitags der niedersächsischen Linken. „Wir brauchen Programme gegen prekäre Arbeit.“ Man dürfe aber nicht „sauertöpfisch in die Waden von Schulz beißen“, auch sei der Vorschlag einer Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I auf 48 Monate ein „Schritt in die richtige Richtung“.
Die SPD will den Bezug von Arbeitslosengeld verlängern, wenn sich die Betroffenen weiterqualifizieren. Ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte angekündigt, mit Vorschlägen zur Korrektur der Agenda 2010 in den Wahlkampf zu ziehen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Rechtspopulistinnen in Europa
Rechts, weiblich, erfolgreich
Buchpremiere von Angela Merkel
Nur nicht rumjammern
Stellungnahme im Bundestag vorgelegt
Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag
#womeninmalefields Social-Media-Trend
„Ne sorry babe mit Pille spür ich nix“
Landesparteitag
Grünen-Spitze will „Vermieterführerschein“
Die Wahrheit
Herbst des Gerichtsvollziehers