Linke-Chef will in Bundestag und Landtag: Der doppelte Lafontaine
Der Linkspartei-Vorsitzende Oskar Lafontaine will auf Zeit sowohl im saarländischen Landtag als auch im Bundestag sitzen. Dieser Trick soll zeigen, wie ernst er die Saar-Wähler nimmt.
Linke-Chef Oskar Lafontaine wird zumindest vorübergehend im Bundestag und im saarländischen Landtag sitzen. Wenn Lafontaine mit seiner Partei bei der Landtagswahl im Saarland am 30. August und vier Wochen später bei der Bundestagswahl Erfolg hat, will er zunächst in beiden Parlamenten Mandate ausüben. Entsprechende taz-Informationen bestätigte der Sprecher der Bundestagsfraktion, Hendrik Thalheim.
Im taz-Interview hatte der Chef des saarlänischen Landesverbandes der Linken, Rolf Linsler, erklärt, Lafontaine werde sein Landtagsmandat auch dann antreten werde, wenn er nicht Ministerpräsident in Saarbrücken würde. Der saarländische Politiker wolle auch in diesem Fall die Koalitionsverhandlungen mit der SPD führen und dabei entscheidend Einfluss nehmen.
Im Saarland tritt Lafontaine, der zugleich Partei- und Fraktionschef im Bundestag ist, als Spitzenkandidat der Linken an. Jahrelang hatte er das Amt des Ministerpräsidenten bereits für die SPD ausgeübt. Nun will der frühere Sozialdemokrat eine rot-rote Koalition unter seiner Führung im Saarland schmieden. Sollte ihm das nicht gelingen, wird er nicht lange bleiben. "Wenn er nicht im Saarland Ministerpräsident wird, würde Oskar Lafontaine zusammen mit Gregor Gysi wieder Fraktionschef im Bundestag werden", sagte Fraktionssprecher Thalheim der taz. "Daneben wäre keine Zeit, ein Landtagsmandat seriös auszufüllen. Deswegen wäre diese Option nur eine zeitlich befristete Übergangslösung." Danach solle jemand anderes das Mandat von Oskar Lafontaine besetzen.
Selbst ein Ministerposten könnte Lafontaine nicht zum Bleiben im Saarland verleiten. Eine solche Option wäre unter einer SPD-geführten Koalition mit der Linken denkbar - der sozialdemokratische Spitzenkandidat Heiko Maas würde dann Regierungschef. "Einen Ministerposten in einer Regierung aus SPD und Linken wird Oskar Lafontaine nicht annehmen", sagt Thalheim. "Heiko Maas war früher Staatssekretär unter Lafontaine. Es wäre für beide schwer, wenn Maas gegenüber seinem früheren Chef, der dazu noch politisch viel erfahrnener ist, weisungsbefugt wäre." Im Klartext heißt das: Entweder Oskar Lafontaine wird Ministerpräsident im Saarland oder er entscheidet sich für den Bundestag.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Die Wahrheit
Der erste Schnee
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja