Linders überraschender Abgang: "Das ist eine Führungskrise"
In der FDP herrscht Konfusion. Erst trat ganz überraschend der Generalsekretär zurück. Und dann stand ganz schnell auch schon der Nachfolger fest.
BERLIN taz | Am Mittwochmittag, zwei Stunden nach Christian Lindners Rücktritt, tritt der Parteivorsitzende vor die Presse. Philipp Rösler sieht mitgenommen aus. Er bedauert den Rücktritt Christian Lindners und dankt ihm für dessen "hervorragende" Arbeit. Nun wolle er "zügig Personalentscheidungen" treffen.
Über die Neubesetzung des Postens sollte da noch am Freitag in den Parteigremien beraten werden. Am selben Tag wird auch der Ausgang des Euromitgliederentscheids bekanntgegeben. "Ich bin fest davon überzeugt", so Rösler, "dass es gelingen wird, mit all unseren 65.000 Mitgliedern, mit dem notwendigen Mut und der Zuversicht in das Jahr 2012 hineinzugehen."
Das klingt nach Aufbruch. Tatsächlich aber ist die Konfusion unter den Liberalen riesig. Dass Christian Lindner seinen Posten räumt, macht den Kieler Fraktionschef Wolfgang Kubicki fassungslos. Vor zwei Tagen im Bundesvorstand habe Lindner noch sehr kämpferisch für die Positionierung der FDP geworben.
"Es geht schließlich darum, dass wir uns nicht nur mit uns selbst beschäftigen, sondern uns um die Interessen des Landes kümmern", sagt Kubicki. "Das ist definitiv eine Führungskrise."
Auch Gerhart Baum bedauert den Rücktritt Christian Lindners und macht dafür Parteichef Philipp Rösler verantwortlich. "Ein Hoffnungsträger geht von Bord", sagt er der taz.
"Lindners Entscheidung hat mit dem Mitgliederentscheid wenig zu tun", stellt Baum klar, "er hat resigniert, weil das Führungsteam nicht funktioniert hat." Der frühere FDP-Innenminister ist der Meinung, das Präsidium der FDP müsse sich neu zur Wahl stellen. "Die Partei ist unzufrieden und nervös."
Patrick Kurth, FDP-Generalsekretär in Thüringen, sagt der taz, er habe Respekt vor Lindners Entscheidung, beim Mitgliederentscheid habe es offensichtlich "keine organisatorischen Mängel gegeben, die zu diesem Rücktritt führen".
Parteichef Philipp Röslers Vorpreschen in Sachen Quorum hält auch Kurth für "sehr unglücklich", er hofft nun auf disziplinierte Mitglieder "in einer schwierigen Zeit".
Noch am späten Nachmittag steht dann Lindners Nachfolger fest: Bundesschatzmeister Patrick Döring nimmt den Job an. Der 38-Jährige kommt aus Röslers Landesverband Niedersachsen, politisch steht er Fraktionschef Rainer Brüderle nahe.
Er wird sich auch sofort mit den Ergebnissen des Mitgliederentscheids befassen müssen. Diese werden am Freitag verkündet. Scheitert der Entscheid an geringer Beteiligung, ist das eine Schlappe für die innerparteiliche Demokratie. Spricht sich eine Mehrheit gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus aus, könnte das die schwarz-gelbe Koalition in Gefahr bringen.
Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, dass Lindners Rücktritt keinen Einfluss auf die Arbeit der schwarz-gelben Regierung habe. Es handele sich bei der Sache um eine Parteiangelegenheit, die im Kabinett keine Rolle gespielt habe.
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