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„Lindenstraße“ darf Gauweiler „Faschist“ nennen

Das vom bayerischen Umweltminister Peter Gauweiler (CSU) gegen die Fernsehserie Lindenstraße angestrengte Strafverfahren bleibt für die Verantwortlichen endgültig ohne Folgen. Mit dem 1988 in einer Episode verwendeten Zitat: „Gauweiler und Co! Das sind doch alles Faschisten“, sei der Politiker nicht im strafrechtlichen Sinn beleidigt worden, befand das Kölner OLG und bestätigte damit in der Revision die Freisprüche der beiden Vorinstanzen. Das Verfahren ist damit rechtskräftig abgeschlossen (Az.: Ss 567 — 569/91). Gauweiler hatte damals gegen die Schauspielerin Stefanie Mühle-Heberer, den Programmgruppenleiter Fernsehspiel des WDR, Gunther Witte, und die WDR-Redakteurin Monika Paetow Strafanträge gestellt. Sowohl das Amts- als auch das Landgericht Köln kamen jedoch zu dem Ergebnis, künstlerische Produkte wie die Lindenstraße stünden unter einem besonderen Schutz. Die Bezeichnung „Faschist“ müsse somit im Gesamtzusammenhang der Serie gesehen werden.(Foto: argum)

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