: Liga Nord trickst Silvio Berlusconi aus
■ Italiens Regierung steht auf der Kippe
Rom (AFP) – Kaum hatte Regierungschef Silvio Berlusconi in der Haushaltsdebatte einmal eine Abstimmung nicht mit der Vertrauensfrage verknüpft, da fuhr er auch schon eine Niederlage ein. Zusammen mit der Opposition setzte sein Koalitionspartner Liga Nord einen Antrag zur Rücknahme der umstrittenen Rentenkürzung durch. Erregt sprach Berlusconi vor Vertrauten in der Abgeordnetenkammer von einem möglichen Bruch der Regierung und vorgezogenen Neuwahlen.
Rocco Buttiglione, Chef der oppositionellen PPI (Ex-Christdemokraten), sagte gestern in einem Rundfunkinterview, er habe zusammen mit Liga-Nord-Führer Umberto Bossi ein Dokument unterzeichnet, in dem sie dem Regierungschef einen anderen Weg unter Beteiligung der PPI vorschlagen. „Ich werde ihm die Notwendigkeit verdeutlichen, eine starke Reforminitiative in Gang zu setzen und dazu ein neues liberaldemokratisches Fundament zu bauen“, sagte Buttiglione vor einem Treffen mit Berlusconi. Diese neue Mehrheit dürfe allerdings die neofaschistische Nationale Allianz nicht einschließen. Wenn der Ministerpräsident auf diesen PPI- Vorschlag eingehe, seien die von Berlusconi ins Spiel gebrachten Neuwahlen „kein zwingender Ausweg, falls die Regierung in eine Krise gerät“, sagte Buttiglione.
Auch gestern gingen erneut Zehntausende aus Protest gegen die Regierung auf die Straße. Gegen den Sparhaushalt machen vor allem Gewerkschaften und Opposition Front, weil er ihrer Einschätzung nach in erster Linie die sozial Schwachen trifft. Allein in Florenz demonstrierten gestern rund 20.000 Menschen. Weitere 5.000 blockierten die Gleise des Bahnhofs der toskanischen Hauptstadt. Etwa 10.000 Studenten protestierten in Neapel, wo es bereits am Montag zu schweren Straßenschlachten mit der Polizei gekommen war.
Im norditalienischen Piemont traten Tausende von Arbeitern des Automobilherstellers Fiat in einen zweistündigen Warnstreik. Die Gewerkschaften drohen für den 2. Dezember mit einem achtstündigen Warnstreik.
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