Liepelt nennt PDS die „Partei der Schützen“

In einer außergewöhnlich scharfen Attacke hat CDU-Generalsekretär Volker Liepelt die PDS gestern als „Partei der Schützen“ bezeichnet. Anläßlich des Jahrestages des Mauerbaus warf Liepelt die Frage auf: „Wieviel Grenzmörder sind heute PDS-Mitglied?“ Er forderte, noch vor der Bundestagswahl einen Abgleich der PDS-Mitgliederliste mit den Daten der Zentralen Erfassungsstelle in Salzgitter durchzuführen. Mit solchen Wahlkampfattacken will die CDU offensichtlich die PDS stärken, deren Wiedereinzug in den Bundestag möglicherweise eine Mehrheit für einen rot-grünen Regierungswechsel verhindert. Die PDS-Landesvorsitzende Petra Pau erklärte, solche Diffamierungen nützten weder den Opfern noch einer kritischen Auseinandersetzung mit der Geschichte, wenn der Jahrestag des Mauerbaus wahlpolitisch „vermarktet“ werde. Sie verwies darauf, daß sich die PDS in den letzten Jahren kritisch mit den Schüssen an der Mauer auseinandergesetzt habe. taz