Liegenschaftsfonds soll sozialer werden: Ein Herz für Wohnungen

Der landeseigene Liegenschaftsfonds soll seine Politik ändern - weg vom Grundstücksverkauf an den Höchstbietenden. Doch bisher tut sich nichts.

Mietwohnungen sollen auch in Zukunft erschwinglich sein. Bild: AllzweckJack/photocase

Die Schaffung von 30.000 neuen Wohnungen bis 2016 hat Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) versprochen - unter Mithilfe der städtischen Wohnungsbaugesellschaften und einer Politikänderung des städtischen Liegenschaftsfonds. Dieser hatte sich in den vergangenen Jahren vor allem durch den Ausverkauf städtischer Immobilien hervorgetan. Der neue Senat will das bisherige Verfahren, wonach der Höchstbietende den Zuschlag erhält, vor allem im Wohnbereich durch ein Projektverfahren ersetzen. Dabei soll der Aspekt der Stadtentwicklung eine stärkere Rolle spielen und für die Grundstücke die Nutzung vorgeschrieben werden können. Wie schnell das allerdings tatsächlich umgesetzt werden könnte, ist offen - weder Senat noch Fonds wollen sich auf einen Zeitrahmen festlegen.

Immerhin: Auf seiner jährlichen Pressekonferenz am Donnerstag legte der Liegenschaftsfonds ein Portfolio mit 33 Grundstücken vor, die für den Neubau von Wohnungen an Genossenschaften oder Wohnungsbaugesellschaften vergeben werden könnten. Insgesamt will der Liegenschaftsfonds in diesem Jahr 50 Grundstücke zur Verfügung stellen, auf denen mehr als 2.000 Wohnungen entstehen könnten. "Wir sind bereit", betonte Irina Dähne, Sprecherin des Liegenschaftsfonds.

Bisher laufe allerdings alles wie bisher: Grundstücke müssten grundsätzlich an den Höchstbietenden verkauft werden. "Wir können erst nach anderen Regeln verkaufen, wenn der Senat uns die Instrumentarien und den juristischen Spielraum zur Verfügung stellt", meint Dähne. So sei zunächst einmal eine Satzungsänderung des Liegenschaftsfonds nötig, die die Verpflichtung, an den Höchstbietenden zu verkaufen, aufhebt. Einen konkreten Terminplan gibt es dazu offenbar nicht. Holger Lippmann, der Geschäftsführer des Liegenschaftsfonds, wies zudem auf rechtliche Bedenken hin. Sowohl Nutzungsbindungen als auch die von Stadtentwicklungssenator Müller angestrebte kostenlose Vergabe von Grundstücken an landeseigene Wohnungsbaugesellschaften könnten Lippmann zufolge mit EU- und Wettbewerbsrecht in Kollision geraten.

Seit mehr als zehn Jahren verkauft der Liegenschaftsfonds als Treuhänder des Landes nicht mehr genutzte öffentliche Immobilien. Er untersteht dem Finanzsenator.

Rund 5.500 Immobilien mit einer Fläche von 13,9 Millionen Quadratmetern konnte er bisher veräußern. Die Einnahmen liegen bei über 2 Milliarden Euro; davon flossen 1,75 Milliarden in Berlins Haushaltskasse.

Für den Fonds arbeiten etwa 360 Personen, davon rund 130 Angestellte in der Behörde selbst.

Insgesamt lösten die Verkäufe des Liegenschaftsfonds nach dessen Angaben private Investitionen in Höhe von über 7,7 Milliarden Euro aus. (dapd)

In der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung kann man diese Position nicht ganz nachvollziehen: "Natürlich muss das Vorgehen juristisch geprüft werden", sagt Sprecherin Daniela Augenstein. "Aber der Liegenschaftsfonds arbeitet für das Land Berlin. Es wird sich ein Weg finden." Derzeit laufen laut der Sprecherin Gespräche mit der Finanzverwaltung und den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften.

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