: Lieber Osthilfe als Asylstreit
■ SPD-Spitze erwartet harmonischen Sonderparteitag
Bonn (AP) – Die Sozialdemokraten wollen die Diskussion über die Wirtschafts- und Finanzpolitik und den wirtschaftlichen Aufbau in Ostdeutschland zum Hauptthema ihres Sonderparteitags in der kommenden Woche machen. Nach dem Einigungsvorschlag der Antragskommission für die umstrittene Asyl- und Zuwanderungspolitik sei er sicher, daß dieses Thema nicht mehr den zentralen Stellenwert hat, sagte SPD- Bundesgeschäftsführer Karlheinz Blessing. Die Antragskommission legt auf Vorschlag von Parteichef Björn Engholm eine Empfehlung vor, nach der das Asylrecht im Kern erhalten und durch die Definition der Genfer Flüchtlingskonvention erweitert werden soll. Am Rechtsschutz für Asylsuchende will die SPD festhalten, obwohl das Verfahren für Flüchtlinge aus Ländern ohne politische Verfolgung beschleunigt werden soll.
Zusätzlich zu den Antragsberatungen werde der Parteitag zwei aktuelle Entschließungen zur Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie zu Rechtsradikalismus und Ausländerfeindlichkeit verabschieden. Der Vorsitzende des Zentralrates der Juden, Ignatz Bubis, soll als einziger Gastredner auf dem Kongreß sprechen.
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