: Lieber Osthilfe als Asylstreit
■ SPD-Spitze erwartet harmonischen Sonderparteitag
Bonn (AP) – Die Sozialdemokraten wollen die Diskussion über die Wirtschafts- und Finanzpolitik und den wirtschaftlichen Aufbau in Ostdeutschland zum Hauptthema ihres Sonderparteitags in der kommenden Woche machen. Nach dem Einigungsvorschlag der Antragskommission für die umstrittene Asyl- und Zuwanderungspolitik sei er sicher, daß dieses Thema nicht mehr den zentralen Stellenwert hat, sagte SPD- Bundesgeschäftsführer Karlheinz Blessing. Die Antragskommission legt auf Vorschlag von Parteichef Björn Engholm eine Empfehlung vor, nach der das Asylrecht im Kern erhalten und durch die Definition der Genfer Flüchtlingskonvention erweitert werden soll. Am Rechtsschutz für Asylsuchende will die SPD festhalten, obwohl das Verfahren für Flüchtlinge aus Ländern ohne politische Verfolgung beschleunigt werden soll.
Zusätzlich zu den Antragsberatungen werde der Parteitag zwei aktuelle Entschließungen zur Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie zu Rechtsradikalismus und Ausländerfeindlichkeit verabschieden. Der Vorsitzende des Zentralrates der Juden, Ignatz Bubis, soll als einziger Gastredner auf dem Kongreß sprechen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
