: „Liebe taz...“ Verschlossene Türen
Betr.: Thema Hafenreviere
Wieder einmal wurden die Regeln der Demokratie verletzt und das Vertrauen der BürgerInnen in die großkoalitionäre Politik erschüttert. 40 Prozent NichtwählerInnen haben sich bereits zurückgezogen, wollen nicht mehr an der Gestaltung der Stadt mitwirken. Und diejenigen, die ihre Zustimmung zum Abbau der Schulden gegeben haben, wollten mit Sicherheit nicht gleichzeitig Gemeinsinn und Identifikation mit ihrer Stadt aufgeben.
In der Frage der Hafenreviere fand die Diskussion hinter verschlossenen Türen statt. Das offene Gespräch mit die BürgerInnen – wie es im Übrigen auch von der Agenda 21 gefordert wird – hat es nicht gegeben. SPD und CDU lassen Kritik nicht zu. Sie wollen nur noch unter sich sein und verlieren damit die Fähigkeit, zwischen Unterschieden zu vermitteln. Doch das ist gerade die Aufgabe von Demokratie.
Hiltrud Lübben-Hollmann
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