: „Liebe taz...“ Homoehe: Mutlos und gutgläubig
„Reicht noch nicht“, taz bremen vom 8./9. Januar 2000
Michael Engelmanns Analyse, nach der der aus dem Hause der SPD Justizministerin stammende Rohentwurf zur Homosexuellenehe überwiegend positiv zu bewerten sei, ist entschieden zu widersprechen. Insbesondere bleibt völlig unersichtlich, warum „ohne Zustimmung des Bundesrates...erstmal nur dieser Schritt machbar“ sei. Da die Bundesländer ein Register zur Eintragung anlegen müssen, wird auch diese Regelung um die Zustimmung des Bundesrates nicht herumkommen.
Der Rohentwurf muss auf Kritik stoßen, weil er wesentliche Rechtsbereiche ausklammert, wie etwa Regelungen im Ausländerrecht, die binationalen Paaren endlich Rechtssicherheit bieten. Selbst die familienrechtlichen Regelungen bleiben weit hinter den Erwartungen zurück. So muss die so genannte Zugewinngemeinschaft, die bei heterosexuellen Ehen selbstverständlich ist, ausdrücklich vereinbart werden. Sonst kann es passieren, dass nach dem Tod eines Partners die Blutsverwandten auf das gemeinsam erwirtschaftete Vermögen zugreifen.
Schwerer als die fachlichen Mängel wiegt jedoch die Begründung für diesen Torso. Das Gesetz soll ohne große gesellschaftliche Debatte in den Bundestag eingebracht und schnell verabschiedet werden. Hierin manifestiert sich nicht nur fehlende Courage, dieses –Schmuddelthema–offensiv zu vertreten, sondern eine gute Portion taktischer Fehleinschätzung. Nur wer offensiv fordert, erhält nachher wenigstens einen Teil. Wer jedoch mit kleinförmigen Forderungen einsetzt, hat nachher nicht mehr viel in der Hand. Es ist daher ziemlich gutgläubig von Engelmann, wenn er meint, es sei besser, einen unzureichenden Gesetzentwurf zu haben, als gar keinen.
Dr. Jörg Hutter, Mitglied im Landesvorstand der Grünen
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