: „Liebe taz...“ Drangsal und Schikane
Betr.: „Sozialetat 2005: 90 Millionen sparen“, taz bremen vom 3./4.3.2001 und „Fallmanager sollen Sozi sparen helfen“, taz bremen vom 14.3.2001
Die neue Kürzungswelle im Sozialbereich, vor allem bei der Bekleidungspauschale, ist absolut unverantwortlich. Sie trifft mal wieder besonders hart vor allem Frauen und Kinder. Was hält Sozialsenatorin Hilde Adolf eigentlich daran für „vertretbar“? Ist es wirklich vertretbar, dass die ohnehin Benachteiligten ohne zwingenden Grund, weil der Senat woanders Milliardenbeträge sinnlos verpulvert, seit Jahren immer ärmer gemacht werden? Warum werden auch die Behinderten noch weiter durch Streichung der Zuschüsse aus dem gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt? Eine erneute Kürzung um 60 Mark auf 540 Mark beim jährlichen Bekleidungsgeld ist da wirklich ein Skandal! Wie lange Jugendarbeit und Kindergärten von der angeblichen „Verschonung“ profitieren sollen, bleibt das Geheimnis der Frau Senatorin. Wenn es ihr mit der von ihr so oft beschworenen „sozialen Gerechtigkeit“ halbwegs ernst wäre, dann hätten die neuen Kürzungen unterbleiben müssen. In Mannheim zahlen die Sozialämter immer noch 600 DM Bekleidungsgeld pro Jahr!
Besonders zynisch ist das Vorhaben, mit einem Teil der auf diese Weise eingesparten 90 Millionen die verwaltungstechnischen Voraussetzungen für weitere Abzock-und Schikaneaktionen gegen die Ärmsten zu schaffen. Wie bei der Installation so genannter Fallmanager, die dann auch noch – eingebunden in das neue kostenträchtige Instanzengeflecht – sozialhilfebedürftige Mitmenschen drangsalieren dürfen. Wobei es bis jetzt nur die hypothetischen 1.000 Sozialhilfefälle weniger pro Jahr, darüber hinaus aber keinerlei „Erfolgsgarantie“ gibt. Aber es gibt schon jetzt die nicht ganz unberechtigte Vermutung, dass auf diesem „ergebnisorientierten“ Wege Zwangsarbeit und Lohndumping verstärkt durchgesetzt werden sollen. Es liegt auf der Hand, dass dann auf die beruflichen Interessen der Betroffenen keinerlei Rücksicht genommen wird. Die Topmanager der Spaceparks und Musical-Tempel werden sich die Hände reiben. Wieland von Hodenberg
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