Liebe Grüne

Euer Wahlprogramm trägt den Titel: „Wachsen wir über uns hinaus“. Wir hoffen, dass das keine leere Worthülse ist wie „weniger Autos sind besser als mehr“. Die Kontext-Wunschliste für die kommenden fünf Jahre.

Karikatur: Oliver Stenzel

Von unserer Redaktion↓

Jetzt seid ihr nochmal am Drücker, das dritte Mal bereits, nun habt ihr sogar fast alle Direktmandate geholt. Die Hoffnung vieler Menschen, denen der Planet nicht am Arsch vorbeigeht, ruhen auf euch. Die Hoffnung vieler, die sich in Baden-Württemberg einsetzen für erneuerbare Energien, für Nachhaltigkeit, Toleranz, Geflüchtete und eine lebenswerte Gesellschaft, in der keineR hinten runter fällt. Wir wünschen uns, dass ihr diese Hoffnungen nicht enttäuscht.

„Wir wollen eine Inspiration für viele sein, die für Klimaschutz kämpfen“, steht in eurem Wahlprogramm. Dann seid diese Inspiration. Und versteckt euch nicht hinter euren Koalitionspartnern. Einfach mal weniger Thomas Strobl wagen, im übertragenen Sinne natürlich. Ja, Politik beruht auf Kompromissen. Der Klimawandel kennt aber keine. Dieser Wahlausgang ist ein glasklares Klima-Voting. Und das in einem reichen Bundesland, das Geld und Kapazität hat, diesem Klimawandel weit entschiedener entgegenzutreten als in den vergangenen zehn Jahren, in denen ihr Baden-Württemberg mitregiert habt.

Gewählt wurdet ihr auch von vielen jungen Menschen, die mit aller Kraft für die Zukunft unseres Planeten einstehen. Das ist, mehr denn je, ein echter Auftrag. Also fangt in Baden-Württemberg damit an, einen sichtbaren Wandel voranzutreiben. Rettet die Bienen! Rettet den Wald! Kümmert euch um echte Kreislaufwirtschaft! Baut Windkraftanlagen und Solar­parks! 731 Windkraftanlagen sind in Baden-Württemberg in Betrieb, 12 mehr als 2019, das ist: ein Witz. Also unterstützt, wie Kretschmann es kürzlich versprochen hat, ein neuen Bundesgesetzes für den schnelleren Windkraft-Ausbau. Und hört damit auf, eure Wählerschaft zu enttäuschen mit depperten Ideen wie neuen Abwrackprämien und Diesel-Unter­stützung.

Luft ist zum Atmen da!

Fast ein Drittel aller klimaschädlichen Emissionen entfallen in Baden-Württemberg auf den Verkehr. Während es in anderen Bereichen gelungen ist, die Treib­haus­gase deutlich zu reduzieren, klappt das beim Mobilitätssektor nur sehr bedingt. Unter anderem weil immer mehr Autos unterwegs sind. Das Statistische Landesamt geht von einer weiteren Zunahme bis 2025 aus. Am oberen Ende der Skala wären dann auf 1.000 EinwohnerInnen 696 PKWs unterwegs. Das freut vielleicht Daimler, aber nicht so sehr die Umwelt.

Über die vergangenen Jahre ist die Luft in Baden-Württembergs Städten etwas besser geworden. Aber noch nicht gut genug, um Gerichte zufriedenzustellen. Die messen dem Recht, sich nicht von Abgasen vergiften zu lassen, einen hohen Stellen­wert bei und haben schon mehrfach Zwangsgelder gegen die Landes­regierung verhängt. Es wäre wünschenswert, wenn die Landesregierung die gerichtlich mehrfach bestätigten Urteile respektiert und für eine Atemluft sorgt, die den Ansprüchen der Legalität genügt.

Ein Weg dorthin könnte sein, den Öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu machen. Viele Gemeinden und Städten liebäugeln mit einem Jahresticket für 365 Euro, was aber oft an der Finanzierung scheitert. Ein Ausweg könnte sein, auf kommunaler Ebene Nahverkehrsabgaben zu ermöglichen – dafür müsste aber erst auf Landesebene ein entsprechender Rechtsrahmen geschaffen werden, was laut den Grünen bislang von der Union blockiert worden sei. Und wenn wir schon dabei sind: Wie geil wäre eigentlich ein kostenloser Nahverkehr?

Baden-Württemberg zum „Sicheren Hafen“!

Wir wünschen uns, nein, wir fordern, eine Asylpolitik, die auf Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft beruht. Und keine, die Menschen in den Kosovo abschiebt, wo sie elend zu Grunde gehen. In eurem Wahlprogramm steht, ihr wollt, dass „das Land Baden-Württemberg zum ‚Siche­ren Hafen‘ wird“. Und dass ihr „ein entsprechendes Landesaufnahmeprogramm vorantreiben“ wollt. Sich zunächst symbolisch auf der Seite der Seebrücke als „Sicherer Hafen“ eintragen zu lassen, bedeutet eine E-Mail, ein Telefonat. Es wäre zumindest ein Anfang, damit der Satz „Das Sterben im Mittelmeer muss beendet werden!“ keine leere Hülse bleibt.

Wir wollen – eine Wahlrechtsreform! Zwar hatten Grüne und Christdemokraten im Koalitionsvertrag 2016 verabredet, dass sie „ein Personalisiertes Verhältniswahlrecht mit einer geschlossenen Landes­liste einführen“. Die CDU-Fraktion machte aber nicht mit. Nun ändern sich selbst im Südwesten die Zeiten und so verspricht die CDU in ihrem aktuellen Wahlprogramm eine Wahlrechtsreform mit Erst- und Zweitstimme. Die Grünen wollen das, SPD und FDP wären auch dabei. Da für ein anderes Wahlrecht eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, müsste das also klappten. Optimal wäre es, wenn gesetzlich vorgeschrieben werden könnte, dass die Listen paritätisch, also Frau – Mann – Frau – Mann, besetzt werden müssen. Damit ist Thüringen kürzlich gescheitert, es ist also zu vermuten, dass Baden-Württemberg davon die Finger lässt.

Übrigens: Im neuen Landtag sitzen 44 Frauen (28,5 Prozent). Zu verdanken ist dies dem hohen Frauenanteil bei den Grünen, die mit großem Abstand die meisten Frauen haben. Von 58 Abgeordneten sind 27 weiblich, dann kommt lange nichts, bis die CDU 26 Prozent vorweisen kann (11 Frauen bei 42 Abgeordneten). Die SPD schafft es gerade mal auf 15 Prozent (3 von 19), die FDP auf 11 Prozent (2 von 18) und bei der AfD kann sich eine Frau auf 16 männliche Parlamentarier einstellen (5 Prozent).

Seit Jahren sinkt die Tarifbindung von Betrieben und damit auch die Sicherheit für Beschäftigte. Eine Landesregierung kann Tarifbindung fördern, indem sie die Vergabe öffentlicher Aufträge an Tarifbindung koppelt. Das existierende Tariftreuegesetz reicht nicht, denn die meisten öffentlichen Aufträge fallen gar nicht darunter. Leider bleibt ihr Grünen in eurem Wahlprogramm für die kommende Legislatur bei diesem Thema vage. Ihr wollt einen Vergabemindestlohn von zwölf Euro und „soziale und gleichstellungspolitische Kriterien“. Vorschlag: Nehmt einfach die Tarifbindung. Berlin macht’s vor.

Her mit der unabhängigen Kontrollstelle für die Polizei!

Obwohl die Bundesrepublik und Baden-Württemberg allen Kriminalitätsstatistiken zufolge immer sicherer werden, wurde mit der CDU und euch in nur einer Legislaturperiode gleich zwei Mal das Polizeigesetz verschärft. Ihr habt diese Schritte zähneknirschend mitgetragen, wolltet nicht alle Änderungen als Verschlechterung verstanden wissen. So war eine Zeitlang geplant, Racial Profiling durch Polizei­beamte zu verhindern, indem – auch bei Großeinsätzen – Kontrollen ohne konkreten Verdacht auf Straftaten verboten werden sollten. Doch Innen­minister Thomas Strobl wollte den Beamten in der Praxis Freiräume bewahren. Und ihr? Seid eingeknickt. Dieser Missstand muss behoben werden, denn viele junge StuttgarterInnen mit Migrationsgeschichte berichten, im Schnitt etwa acht Mal pro Woche kontrolliert zu werden. Was nicht nur auf eine strukturell rassistische Schikane hindeutet, sondern auf Dauer auch ziemlich zeitraubend ist.

Dass es auch unter Ordnungshütern zu Fehlverhalten kommt, dürfte keine große Neuigkeit mehr sein, seitdem alle paar Tage ausländerfeindliche Chatgruppen auffliegen oder Polizeischüler beim Heben des rechten Arms erwischt werden. Diese Vorfälle haben in der Praxis nur selten die Konsequenzen, die sie haben sollten – so wurde ein Beamter nach „Sieg-Heil“-Rufen vor dem Berliner Landgericht freigesprochen, da er es nur ganz leise gerufen habe. Baden-Württemberg könnte hier einen großen Schritt vorausgehen und eine Forderung umsetzen, die von Menschenrechtsorganisationen und den Vereinten Nationen schon lange erhoben wird: mit einer unabhängigen Kontrollstelle, die Vorfälle bei der Polizei extern untersucht. Denn alle Erfahrung lehrt: Wenn die Betroffenen selbst überprüfen sollen, wie gerechtfertigt ein Verdacht gegen sie ist, erhärtet sich ein Verdacht eher selten.

Um sich eine neue Einnahmequelle zu erschließen, hat Baden-Württemberg als erstes Bundesland Studiengebühren für alle Ausländer eingeführt, die nicht aus der EU kommen. Die Idee aus dem Hause von Theresia Bauer war schon bei ihrer Einführung fragwürdig, heute ist sie es umso mehr. Sie macht insbesondere denjenigen zu schaffen, die sich das Stu­dium in Zeiten explodierender Mieten mit Neben­jobs finanzieren müssen. Oder die sich das Studium gerne durch Nebenjobs finanzieren würden, wenn das nur möglich wäre, denn die Pandemie macht die praktische Arbeit schwer. Wer die Ausländergebühr nicht zahlen kann, wird exmatrikuliert. Das verbaut – ohne große Not – Lebensträume. Weg damit!

Bitte seid auf die nächste Pandemie besser vorbereitet

Trotz einer regelmäßig tagenden Wohnraum-Allianz habt ihr es mit grün-schwarz nicht geschafft, die Mieten­katastrophe in den Griff zu kriegen. Zwar wurden die Fördergelder für den sozialen Wohnungsbau deutlich aufgestockt. Allerdings sank die Bilanz der Sozialwohnungen weiterhin. Da braucht es mehr Mut, sich entschiedener einzumischen. Neben einer größeren Förderung für genossenschaftliches Bauen könnte ein Einsatz für die Rückkehr zum gemeinnützigen Bauen zielführend sein. Eine gute Idee ist auch eine Gesellschaft, die Spekulationsimmobilien aufkauft, um sie dem Markt zu entziehen.

Da die Maßnahmen, mit denen die Poli­tik die Pandemie-gebeutelte Wirtschaft stabilisiert, sich bundesweit auf Billionen belaufen, wird sich eines Tages die überwiegend verdrängte Frage auftun, wer diese Schuldenlast bezahlen soll. Hier sei euch gesagt: Beim unteren Drittel der Gesellschaft, das keine Rücklagen bilden kann, das über keinerlei Ersparnisse verfügt und das immer höhere Einkommensanteile für Mieten und Lebensmittel aufwenden muss, um nach 40 Jahren Arbeitsleben in die Altersarmut entlassen zu werden, gibt es nichts mehr zu holen. Also wäre es zur Abwechslung angesagt, wenn auch mal die Reichen zur Kasse gebeten würden. Kretschmann stand im Bundesrat bislang Vorhaben wie einer Erbschaftssteuer oder Vermögens­abgaben extrem skeptisch gegenüber. Es wäre doch toll, wenn die bundesdeutsche Steuerpolitik, die seit Jahrzehnten konsequent Vermögende privilegiert, ein winziges Stückchen von ihrer altbekannten Linie abweichen könnte, um für ein My mehr an Gleichberechtigung zu sorgen.