: „Liebe Genoss:innen, es wird Zeit, dass ihr euch wehrt! Am besten schon am Mittwoch“
Ralf Pauli
Es ist schon verrückt: Über Monate verschleppen und sabotieren CDU und CSU die im Koalitionsvertrag versprochene Bafög-Reform – und nun hält Wissenschaftsministerin Dorothee Bär die nächste Provokation parat. In ihrem Referentenentwurf stecken ein paar neue Gemeinheiten, die wieder zulasten der Studierenden gehen. Etwa soll die ohnehin schon späte Erhöhung der Bafög-Sätze auf Grundsicherungsniveau plötzlich noch weiter rausgeschoben werden, auf April 2029. Und was macht die SPD? Druckst herum und spricht von Kompromissen und schwieriger Haushaltslage.
Foto: privat
Ralf Pauli
ist in der taz für Bildungsthemen zuständig.
Liebe Genoss:innen, es wird Zeit, dass ihr euch wehrt! Am besten schon am Mittwoch, wenn das Kabinett über die Reform berät. Spätestens aber bitte, wenn das Ganze in den Bundestag geht. Ihr habt schon hingenommen, dass die Bafög-Reform ein halbes Jahr später in Kraft tritt – allein das kostet Bafög-Empfänger:innen bis zu 360 Euro. Jetzt steht endlich auf und sagt nein zu den Verschlechterungen, die Bär den Studierenden unterjubeln möchte. Das seid ihr denen und Schüler:innen schuldig, die eurem Koalitionspartner offensichtlich egal sind – und die auch sonst keine Lobby haben.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
