: Licht aus im SO 36?
■ In fünf Jahren soll die Miete des SO 36 in der Oranienstraße verfünffacht werden. Ist die Mieterhöhung unzulässig?
„Ob West, ob Ost: Nieder mit der Schweinepost“, skandierten Kreuzberger Spaßvögel, als 1993 die Postleitzahlen umgestellt wurden und der nach dem Postbezirk benannte Stadtteil SO 36 zu einer fünfstelligen Ziffer degradiert wurde. Den alten Namen behalten hat immerhin das SO 36 in der Oranienstraße 190. Hier haben Anfang der Achtziger die Einstürzenden Neubauten ihre ersten Konzerte gegeben und mit Bohrern die maroden Wände malträtiert – doch nun ist auch das Bestehen des legendären Clubs durch eine satte Mieterhöhung gefährdet. Ob diese aber Rechtens ist, will Kreuzbergs grüne Baustadträtin Erika Romberg prüfen lassen.
Nachdem Ende August der Mietvertrag ausgelaufen ist, hat die Hausverwaltung Immo-Plan die Miete des SO 36 verdreifacht: Sie verlangt nun eine Kaltmiete von 6.660 Mark. Dazu kommen für die Betreiber vom Trägerverein Sub Opus 3.000 Mark Betriebskosten im Monat. Für das SO 36, das bekannt ist für seine moderaten Preise, ist damit die finanzielle Belastungsgrenze erreicht. Es soll aber noch dicker kommen: Die Immo-Plan will die Miete jedes Jahr um zwei Mark pro Quadratmeter erhöhen – in fünf Jahren hätte sich der Mietpreis dann verfünffacht. „Mit einer einmaligen Mieterhöhung könnten wir noch leben, aber die Staffelmiete ist für uns nicht tragbar“, erklärt eine der Betreiberinnen. Weil das SO 36 nicht sofort auf die neuen Forderungen reagiert hat, droht die Immo-Plan sogar mit einer Räumungsklage.
Ein vermittelndes Gespräch mit dem Bezirksbürgermeister Peter Strieder (SPD) hat die Hausverwaltung dankend abgelehnt – es bestehe „kein Verhandlungsspielraum“, und ihr Vertragspartner sei „ausschließlich“ das SO 36, schrieb die Immo-Plan lapidar.
Für Jochen Siemer von der Erneuerungskommission Kottbusser Tor sind Querelen mit der Immo- Plan nichts Neues. „Ich habe den Eindruck, daß sie das SO 36 als Mieter raushaben wollen“, so Siemer. Ganz so einfach wird das allerdings nicht sein. Denn das Gebäude ist erst Ende der achtziger Jahre mit öffentlichen Geldern in Höhe von 2,3 Millionen Mark von dem mit der Immo-Plan kooperierenden Sanierungsträger GESA aufwendig saniert worden – eine Auflage war dabei, den Mietpreis für das SO 36 niedrig zu halten. Baustadträtin Romberg will sich jetzt eine detaillierte Wirtschaftlichkeitsberechnung von der Immo-Plan vorlegen lassen. In der Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen hält man eine Mieterhöhung allerdings für notwendig, da die alte Miete sehr niedrig gewesen sei. Ole Schulz
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
