Liberalität abgerüstet

■ Bürgerschaft stritt ums neue Polizeirecht

„Unsere Rechtskultur droht langsam aber sicher den Bach runterzugehen“, warnte der GALier und „kritische Polizist“ Manfred Mahr am Mittwoch abend in der Bürgerschaft vor der geplanten Verschärfung des Polizeirechts. Zwar könne das Gesetz im Einzelfall „den Richtigen“ treffen, würde aber ansonsten die Fronten verhärten und „Vorurteile gegenüber Minderheiten und Außenseitern unserer Gesellschaft verstärken“.

„Seit wann macht sich die GAL denn Sorgen um die Rechtskultur dieser Stadt?“ höhnte der unbelehrbare CDU-Rechtsaußen Karl-Heinz Ehlers. Auch die beiden Regierungsparteien sahen in der innenpolitischen Debatte um die polizeirechtliche Absicherung der Drogenpolitik in St. Georg keine Gefahren für den Rechtsstaat. Obwohl am vergangenen Montag auch Experten, darunter der Polizeihochschulprofessor Ulrich Stephan, erhebliche Bedenken an der Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit äußerten, blieb Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) bei seiner Argumentation: Um Rechtssicherheit für die Polizisten in St. Georg zu schaffen, sei eine gesetzliche „Klarstellung“ nötig. Sie führe nicht zu polizeilichen Übergriffen, wie die GAL befürchtet, sondern verhindere gerade streß- und frustbedingtes „unkorrektes Verhalten“ der Beamten.

„Tun Sie doch nicht so, Herr Wrocklage, als sei das ein Gesetz zur Bekämpfung der Drogenszene!“ wurde GALier Mahr nun wütend. Die Verschärfung treffe früher oder später auch andere Randgruppen. Die Gesetzesformulierungen seien „nichts als Gummi“, so daß polizeilicher Willkür Tür und Tor geöffnet werde. So geriete nicht nur die Drogenpolitik auf Abwege, sondern auch die Liberalität der Republik werde abgerüstet. sim