Liberale gen Osten

Berliner FDP fordert Schlüsselfunktion für Berlin bei EU-Osterweiterung. Kritik an der rot-grünen Außenpolitik

Für die Berliner FDP liegt die Zukunft im Osten. Sie will verstärkt dafür eintreten, dass die Hauptstadt zu einer Schlüsselmetropole für die EU-Osterweiterung ausgebaut wird. Ein entsprechender Leitantrag wurde am Samstag auf einem Landesparteitag mit großer Mehrheit verabschiedet.

Darin wird unter anderem der unverzügliche Bau eines internationalen Großflughafens und der Ausbau von Autobahnen, Bahnverbindungen und Wasserstraßen Richtung Osteuropa gefordert. Zudem soll Berlin zu einem europäischen Zentrum für Wissenschaft, Kultur und Gesundheitsleistungen werden. Zu Kernpunkten zählten weniger Staat und mehr Bürgerengagement, sagte FDP-Landeschef Günter Rexrodt.

Als Gastredner hatte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, scharfe Kritik an der Außenpolitik der rot-grünen Bundesregierung geübt. Ohne die transatlantischen Beziehungen sei Deutschland nicht in der Lage, die bedeutende Rolle auszufüllen, die dem Land international zukomme, sagte Gerhardt. Eine neue „Achse Paris–Berlin–Moskau“ sei problematisch und werde das angespannte Verhältnis zu den USA noch verschlechtern.

Gleichzeitig forderte Gerhardt, Deutschland müsse Verantwortung in einem Nachkriegs-Irak tragen. Entsprechend fand sich auch keine Mehrheit für einen Dringlichkeitsantrag, in dem sich die Neuköllner FDP dafür aussprach, kein deutsches Geld für den Wiederaufbau des Irak einzusetzen. Nach Angaben eines Parteisprechers wurde der Antrag nicht behandelt, nachdem die Delegierten dessen Dringlichkeit verneint hatten.

Zum Auftakt des zweitägigen Parteitags der Berliner Liberalen hatte der Vorsitzende Günter Rexrodt am Freitagabend angedeutet, dass er im kommenden Jahr nicht erneut als FDP-Landeschef kandidieren wolle. DPA, DDP

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