Liberale auf neuem Atomkurs: FDP will endgültig abschalten
Nach dem Denkzettel bei den Landtagswahlen am Sonntag setzt bei der FDP das Umdenken ein. Die Parteispitze will die vorübergehend abgeschalteten Atomkraftwerke für immer stilllegen.
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BERLIN afp/dapd | Die im Rahmen des dreimonatigen Atom-Moratoriums der Bundesregierung vorübergehend abgeschalteten Atomkraftwerke sollen nach dem Willen der FDP für immer stillgelegt werden. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sprach sich nach Angaben eines Parteisprechers am Dienstag in Berlin für eine entsprechende sofortige Vereinbarung mit der Atomindustrie aus. Es müsse rasch Rechtssicherheit geschaffen werden, forderte Lindner den Angaben zufolge.
Auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle sprach sich für einen "schnellen, aber machbaren Umbau" der deutschen Energieversorgung aus. Die Diskussion in den FDP-Spitzengremien zum Thema Atomausstieg am Montagabend habe zu einer "Kursänderung hin zu den regenerativen Energien" geführt, sagte der FDP-Politiker am Dienstag. Er wies aber auch darauf hin, dass dies ein "Ja zum Leitungsbau" bedeute.
In Deutschland fehlten 3.600 Kilometer Stromleitungen, sagte Brüderle. Die "Lehre aus Stuttgart 21" sei, dass man keine Leitungen bauen könne, wenn die Menschen das nicht wollten. Es bedürfe daher eines intensiven Dialogs mit Naturschutz- und anderen Verbänden, um die Folgen der neuen Energiepolitik zustimmungsfähig zu machen. Er zeigte sich allerdings zuversichtlich, dass das gelinge. "Es gibt keine politische Kraft, die den Umbau hin zu den regenerativen Energien nicht will."
Die neue Energiepolitik werde sich aber auch in den Strompreisen niederschlagen, meinte der FPD-Politiker. Zu einer möglichen Rücknahme der Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke sagte er nichts, sondern verwies auf die gerade erst begonnenen Prüfungen im Rahmen des von der Bundesregierung ausgerufenen dreimonatigen Moratoriums. "Erst klären, dann entscheiden", gab er als Parole aus.
Nach dem als Reaktion auf die Atomkatastrophe in Japan verkündeten Moratorium waren die sieben ältesten deutschen Akw vorübergehend abgeschaltet worden. Das zur jüngeren Reaktorgeneration gehörende Kraftwerk Krümmel ist nach einer Pannenserie zudem schon seit längerem vom Netz. Die Bundesregierung betrachtet die dreimonatige Aussetzung der erst im vergangenen Herbst beschlossenen Laufzeitverlängerung einschließlich der vorübergehenden Abschaltung der sieben Akw als ergebnisoffen und will erst nach der geplanten Sicherheitsüberprüfung über deren Zukunft entscheiden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich aber am Montag für einen beschleunigten Atomausstieg ausgesprochen.
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