Liberale auf SPD-Kurs: Die FDP will rot werden
Der marktradikale Kurs der FDP bröckelt: Auf ihrem Parteitag wollen sich die Liberalen auch als Heimat für Bedürftige präsentieren.
BERLIN taz Schwarz auf blau steht es im Leitantrag für den Bundesparteitag: "Soziale Gerechtigkeit ist mit Steuersenkungen allein nicht zu erreichen." Klingt banal, ist es für FDP-Verhältnisse aber ganz und gar nicht. In der einstigen Partei der Marktradikalen erhalten die Sozialpolitiker Auftrieb. Auf ihrem Parteitag in zwei Wochen wollen sie Wirtschaftsfreundlichkeit und soziales Engagement miteinander verknüpfen. Doch Parteifreunde zweifeln, ob Guido Westerwelle diese Doppelstrategie überzeugend vertreten kann.
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel stellte am Mittwoch vor, wie sich der Bundesvorstand die Verknüpfung von Fördern und Fordern vorstellt: Mit einem neuen Steuerkonzept will seine Partei die Bevölkerung jährlich um 25 Milliarden Euro entlasten. Das Vorhaben sei komplett gegenfinanziert - ganz anders als das "Stückwerk" von CSU und SPD. Das Konzept, dem die Delegierten am 1. Juni in München zustimmen sollen, sieht einen Dreistufentarif bei der Einkommensteuer vor: 10, 25 und 35 Prozent. Hinzu kommen ein einheitlicher Freibetrag für Erwachsene und Kinder von je 8.000 Euro, eine bessere Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten und zusätzliche Freibeträge für werdende Eltern schon drei Monate vor der Geburt ihres Kindes. Finanziert werden sollen diese Segnungen laut Niebel unter anderem durch den Abbau staatlicher Bürokratie. Die FDP will sich damit insbesondere gegen die CSU profilieren, die seit Wochen mit einem alten FDP-Spruch für Steuersenkungen wirbt: "Mehr Netto vom Brutto".
Für weniger Bürokratie und mehr soziale Gerechtigkeit soll laut Niebel auch das sogenannte Bürgergeld sorgen. Im Bürgergeld sollen möglichst viele steuerfinanzierte Sozialleistungen gebündelt werden, unter anderem das Arbeitslosengeld II, das Sozialgeld und die Grundsicherung. "Nicht die Findigen, sondern die Bedürftigen profitieren von einem solchen System", heißt es im Leitantrag.
Zugleich werden Zweifel laut, ob Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle die neue Doppelstrategie der Partei verkörpern kann. Seine Stellvertreterin Cornelia Pieper urteilte in einem Zeitungsinterview: "Die Alleinwahrnehmung einer Partei durch nur eine Person verhindert, dass sie sich in ihrer ganzen Themenvielfalt präsentiert." Es sei schlecht, dass die FDP viel zu wenig auch mit ihrem sozialen Engagement wahrgenommen werde - "besonders mit Blick auf die nächste Bundestagswahl". Ob Westerwelle die parteiinterne Kritik ernst nimmt, wird sich schon bald zeigen: auf dem Bundesparteitag in zwei Wochen.
MATTHIAS LOHRE
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