■ Asylrecht: Liberale Dämmerung
Berlin (AP) – Der stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Lüder, hat das neue Asylrecht als verfassungswidrig kritisiert. Lüder verwies auf die Genfer Flüchtlingskonvention, die unmißverständlich vorschreibe, daß Asyl nicht verweigert werden dürfe, wenn die Gefahr bestehe, daß der Bewerber in ein Land zurückgeschoben wird, das ihm keinen ausreichenden Schutz gibt. „Diese Anforderung treten wir durch das neue Asylrecht mit Füßen.“ Lüder nannte die Zurückweisung von Asylbewerbern eine „verhängnisvolle Domino-Theorie“. Jeder verlasse sich auf den anderen und am Ende komme der Asylbewerber wieder dort an, von wo er unter Todesgefahr geflüchtet sei.
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