Libabon: Regierung erleidet eine Schlappe
Bei den wichtigen Nachwahlen siegt Kamil Khoury, der Kandidat der prosyrischen Opposition. Sie setzt nun auf die Präsidentschaftswahl.
TANGER taz Bereits in der Nacht von Sonntag auf Montag haben zahlreiche Libanesen in Beirut und in der angrenzenden Bergregion von Metn gefeiert. Wie üblich bei Wahlen erklärten sich die rivalisierenden Parteien vor der endgültigen Stimmenauszählung zum Sieger. Am Montag verkündete der libanesische Innenminister Hassan Sabeh das Resultat, das für die Anhänger der syrienkritischen Regierungskoalition von Premierminister Fuad Siniora eine herbe Enttäuschung brachte. In Metn, dem Kernland der maronitischen Christen, verlor Amin Gemayel von der rechten Falange-Partei gegen Kamil Khoury, den Kandidaten der ebenfalls christlichen Oppositionspartei der Freien Patriotischen Bewegung. Das Wahlergebnis fiel denkbar knapp aus. Khoury gewann mit nur 418 Stimmen Mehrheit bei insgesamt 78.650 abgegebenen Stimmen.
In Beirut gewann Mohammed Amin Itani von der Zukunftspartei souverän den zweiten Parlamentssitz. Es gab keine ernstzunehmenden Gegenkandidaten und Hisbollah hatte ihre Anhänger angewiesen nicht zu wählen. Die Wahlbeteiligung lag entsprechend niedrig bei 19 Prozent. Die Nachwahlen waren nach der Ermordung von zwei Parlamentsabgeordneten, Walid Eido im Juni 2007 und Industrieminister Pierre Gemayel im November 2006, nötig geworden.
Expräsident Amin Gemayel, der den Parlamentssitz seines Sohns übernehmen wollte, will das Ergebnis nicht anerkennen und vor Gericht gehen. Sein Familienklan bestimmt seit Jahrzehnten die politischen Geschicke der Metn-Region. Gemayel sprach von Wahlbetrug und will eine Wiederholung erreichen.
Die libanesische Vereinigung für demokratische Wahlen (Lade), die die Stimmabgaben beobachteten, sprach dagegen von nur "wenigen Verstößen". Darunter fällt die Genehmigung des Innenministeriums für Gemayel, auf den Stimmzetteln Bezeichnungen wie "der große Präsident Amin Gemayel" oder "Präsident Sheik Amin Gemayel" zu verwenden.
Hinzu kommt, dass es bei den Nachwahlen um eine Grundsatzfrage ging. Seit neun Monaten ist der Libanon durch den Streit zwischen Regierung und Opposition paralysiert. Die Wahl in Metn galten als Gradmesser für die Popularität der beiden verfeindeten Lager. Der Sieg Khourys, so knapp er auch ausgefallen sein mag, ist auch ein Sieg für Michel Aoun, dem Vorsitzenden der Freien Patriotischen Bewegung. Er beansprucht, der wirkliche politische Führer der christlichen Bevölkerung zu sein. Im nächsten Monat kandidiert er für das Amt des Staatspräsidenten, der vom Parlament gewählt wird. Mit dem Zugewinn eines Abgeordneten verfügt die maronitisch-muslimisch-armenische Opposition, zu der auch Hisbollah gehört, über 57 der insgesamt 128 Sitze im Parlament. Zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten sind zwei Drittel aller Stimmen nötig. Darüber verfügt weder die Regierung noch die Opposition. Michel Aoun hofft, als "Kompromisskandidat" das Amt zu bekommen, das laut Verfassung nur von einem Maroniten besetzt werden kann.
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