„Lex Erdogan“ durchgesetzt

ANKARA dpa ■ Das Parlament in Ankara hat dem türkischen AKP- Vorsitzenden Erdogan mit einer Verfassungsänderung den Weg ins Amt des Ministerpräsidenten geebnet. In einem zweiten Anlauf überstimmte die von der islamisch-konservativen AKP dominierte Nationalversammlung das Veto von Staatspräsident Sezer. Der hatte moniert, dass die als „Lex Erdogan“ kritisierte Verfassungsänderung „auf eine Person“ gemünzt sei. Falls Sezer keine Volksabstimmung anberaumt, könnte Erdogan, der bei der Parlamentswahl wegen einer Vorstrafe wegen Volksverhetzung nicht antreten durfte, im Februar bei einer Nachwahl für ein Mandat kandidieren.