: „Lex Erdogan“ durchgesetzt
ANKARA dpa ■ Das Parlament in Ankara hat dem türkischen AKP- Vorsitzenden Erdogan mit einer Verfassungsänderung den Weg ins Amt des Ministerpräsidenten geebnet. In einem zweiten Anlauf überstimmte die von der islamisch-konservativen AKP dominierte Nationalversammlung das Veto von Staatspräsident Sezer. Der hatte moniert, dass die als „Lex Erdogan“ kritisierte Verfassungsänderung „auf eine Person“ gemünzt sei. Falls Sezer keine Volksabstimmung anberaumt, könnte Erdogan, der bei der Parlamentswahl wegen einer Vorstrafe wegen Volksverhetzung nicht antreten durfte, im Februar bei einer Nachwahl für ein Mandat kandidieren.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
