: Leuna vor U-Ausschuß
■ Möglicher Rückzug von Elf alarmiert Politiker / Breuel räumt Fehler ein
Magdeburg (AP/taz) – Die Privatisierung der Raffinerie des ostdeutschen Chemiegiganten Leuna soll im Treuhand-Untersuchungsausschuß des Bundestags noch einmal aufgerollt werden. Das kündigte der Ausschußvorsitzende Otto Schily an. Der französische Mineralölkonzern Elf Aquitaine, der vor zwei Jahren von der Treuhand den Zuschlag für die Übernahme der ostdeutschen Tankstellenkette Minol samt der maroden Raffinerie erhielt, steht in Nachverhandlungen mit der Breuel-Behörde. Dabei geht es um den vertraglich zugesagten Bau einer neuen Raffinerie, der eigentlich am 1. März beginnen sollte. Angesichts des möglichen Rückzugs von Elf müsse das Problem im Ausschuß beraten werden, sagte Schily.
Unterdessen versicherte Treuhand-Präsidentin Birgit Breuel, sie glaube nicht an einen Rückzug des französischen Staatskonzerns: „Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, daß ein solides, hochangesehenes Unternehmen wie Elf Aquitaine einen Vertragsbruch begeht“, sagte sie in Leipzig. In einer Bilanz der Treuhandarbeit räumte Breuel „eklatante Fehler“ ein, beispielsweise bei Privatisierungen in Halle. Diese seien jedoch bei einer solch gewaltigen Aufgabe nicht vermeidbar, sagte sie am Monatag auf einem Kongreß zum Standort Deutschland. Doch seien bei der Privatisierung ehemaliger DDR-Betriebe Investitions- und Arbeitsplatzzusagen insgesamt übererfüllt worden. Ihre Behörde habe von 1990 an 13.800 Unternehmen und Unternehmensteile privatisiert und dabei Zusagen für Investitionen über 190 Milliarden Mark und für 1,5 Millionen Arbeitsplätze erhalten.
Der Treuhandausschußvorsitzende Schily kritisierte, die Bundesregierung habe noch nicht die benötigten Akten zur geplanten Raffinerie in Leuna zu Verfügung gestellt. Der SPD-Politiker schlug vor, die Arbeit des Gremiums wegen der Menge der Fälle auch in der nächsten Legislaturperiode weiterzuführen.
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