: Leukoserinder und Ämterpatronage
Mit einer umfangreichen Tagesordnung wird sich die Bremische Bürgerschaft auf ihrer am Mittwoch beginnenden zweitägigen Sitzungsrunde befassen. Allein in der Fragestunde stehen 22 Anfragen an. Dabei geht es unter anderem um das Fernbleiben von Lehrern während der amerikanischen Giftgastransporte. Gefragt wird auch nach der Zahl der Leukosefälle bei Rindern.
Die FDP möchte über die Änderung des bremischen Beamtengesetzes die „Ämterpatronage“ bekämpfen. Vorgesehen ist weiter eine Debatte über die Entwicklung des bremischen Schulwesens. Anträge der Grünen und der SPD befassen sich mit Verpackungsabfällen. Auf Antrag der CDU wird das Parlament über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub debattieren. Sofern die Zeit es zuläßt, geht es schließlich um die von der CDU im Zusammenhang mit dem Asylrecht gewünschte Ergänzung des Grundgesetzartikels 16. Ohne Debatte ist die Festsetzung des Wahltages für die nächste Wahl zur Bremischen Bürgerschaft vorgesehen. Der Vorstand der Bürgerschaft schlägt dafür den 29. September 1991 vor. dpa
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