Letzte Füllhornleerung vor dem Subventionsabbau

■ Bonner Subventionen steigen 1988 auf knapp 32 Milliarden Mark

Bonn (dpa) - Das Bundeskabinett hat am Montag den von Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg (CDU) vorgelegten Subventionsbericht gebilligt. Danach werden die Förder– und Unterstützungsmaßnahmen des Bundes für die Wirtschaft und die Privathaushalte in diesem Jahr um gut eine Milliarde auf fast 31,1 Milliarden DM und im nächsten Jahr nochmals um knapp 600 Millionen auf fast 31,7 Milliarden DM steigen. Für 1987 werden die Subventionen insgesamt auf 76,3 Milliarden DM veranschlagt. In dem Bericht, der jetzt Bundestag und Bundesrat zur Beratung zugeleitet wird, bekräftigte das Bundeskabinett die Absicht, die Subventionen des Bundes - also die Finanzhilfen als Ausgaben und die Steuersubventionen - in den darauffolgenden Jahren kräftig abzubauen. Flankierende Anpassungsmaßnahmen, so hieß es, blieben allerdings auch weiterhin unvermeidlich, vor allem da, „wo bruchartige Entwicklungen und unzumutbare soziale Härten vermieden werden müßten. Der Anpassungsprozeß etwa bei Kohle, Stahl und Werften darf aber ... nicht aufgehalten werden.“ Hilfen müßten also gezielt und nur zeitlich befristet gewährt werden. Es wird darauf hingewiesen, daß mehr als die Hälfte aller Finanzhilfen des Bundes mit gut drei Milliarden DM befristet ist. Rund 40 Prozent der Subventionen fließen 1988 direkt an die privaten Haushalte (zum Beispiel Wohngeld, Förderung der Spar– und Vermögensbildung und ein großer Teil der Steuervergünstigungen). Betriebe und Wirtschaftszweige erhalten rund 60 Prozent. Die Einkommenssicherung für Landwirte wird mit 2,95 Milliarden DM unterstützt. Die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur von Bund und Ländern (ohne Küstenschutz) führt im nächsten Jahr zu Ausgaben von knapp 1,2 Milliarden DM. Die größte Steuervergünstigung entfällt 1988 mit insgesamt knapp 9,2 Milliarden DM auf die Berlin–Förderung. Ein dicker Brocken ist auch die steuerliche Wohneigentumsförderung mit 5,4 (Bund: 2,3) Milliarden DM. Weitere erhebliche Unterstützungen im Wohnungsbereich kommen von den Finanzhilfen des Bundes: So sind für das Wohngeld gut 2,1 Milliarden, die direkte Förderung im sozialen Wohnungsbau 1,8 Milliarden (sie soll später auslaufen) und für Wohnungsbauprämien 870 Millionen DM vorgesehen. Die Arbeitnehmersparzulage nach dem Vermögensbildungsgesetz führt zu Steuermindereinnahmen von 1,5 Milliarden (Bund: 633 Millionen) DM und der ermäßigte Steuersatz für kulturelle Leistungen von knapp 1,4 Milliarden (890 Millionen) DM. Die Steuerbefreiung der Zuschläge für Sonntags–, Feiertags– und Nachtarbeit, die mit der Steuerreform 1990 eingeschränkt werden soll, bedeutet 1988 zum letzten Mal in dieser Höhe einen staatlichen Einnahmeverzicht von 1,14 Milliarden (485 Millionen) DM.