: Lemke und Griefahn im Streit
■ Niedersachsen kündigt Finanzierung der Weser-Entsalzung
Zum ersten Mal seit Amtsübernahme der rot-grünen Regierung in Hannover gibt es Streit zwischen der Bremer und der niedersächsischen Landesregierung. Kontrahentinnen bei dieser Premiere: Die Umweltsenatorinnen Monika Griefahn (Hannover) und Eva-Maria Lemke-Schulte (Bremen). Der Grund: Die niedersächsische Landesregierung hat im Schnellverfahren beschlossen, sich künftig nicht mehr an der „Finanzierung von Reduzierungsmaßnahmen der Versalzung von Werra und Weser“ zu beteiligen.
Die Verringerung der Weserversalzung galt bislang als „Gemeinschaftsaufgabe“ der Weser- Anrainer-Länder. Ziel sollte es sein, den Kalibergbau in Thüringen durch zweckgebundene Gelder so umzustellen, daß die Versalzung bereits beim Verursacher unterbunden wird. Neben Bremen und Niedersachsen beteiligte sich auch der Bund daran. Geht es nach der niedersächsischen Landesregierung, dann ist jetzt Schluß mit dieser Umweltschutz- Subvention. Bei den Haushaltsberatungen in Hannover beschloß die dortige Landesregierung, die 39,9 Millionen Mark vom kommenden Jahr an zu streichen. In der Begründung wird die Verantwortung für den Abbau der Salzbelastung lapidar dem neuen Bundesland Thüringen zugeschoben, das gegebenefalls mit finanzieller Hilfe Bonns dafür sorgen möge, daß die Salzbelastung gesenkt und die Weser wieder vielfältig genutzt werden könne. Griefahns Sprecherin: „Es gibt Töpfe zur Finanzierung von großen Projekten. Wir finanzieren in den Topf 'Deutsche Einheit' und in den Umweltfonds. Jetzt ist es Aufgabe des Bundeslandes Thüringen, für die Gewässerreinigung zu sorgen.“
Das sieht Bremens Umweltsenatorin Lemke-Schulte anders. Sie kritisiert die Kollegin Griefahn in einem Brief als „Vereinigungsgewinnlerin“. Zwar sei durch die Vereinigung und die Neubildung Thüringens eine neue Situation eingetreten, doch müsse nach jahrelangen Verhandlungen an dem Weg der Gemeinschaftsaufgabe festgehalten werden, wenn die mühsam ausgehandelte Lösung zur Verringerung der Weserversalzung nicht auf Jahre oder Jahrzehnte verzögert werden solle.
Lemke-Schulte kritisiert außerdem, daß das die niedersächsische Kollegin diese Entscheidung ohne Abstimmung mit den anderen Beteiligten verkündet hat. hbk
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