: Leistungsstarke Wirtschaftspartner aufbauen
■ Das Entwicklungshilfeministerium erklärt sein Konzept für die nächsten Jahre
Bonn (taz) – „Die Bundesregierung hat sich nicht nur national an die Spitze der entwicklungspolitischen Erneuerung gesetzt, sondern auch international wichtige Impulse geben können.“ Mit dieser vollmundigen Behauptung stellte der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Carl-Dieter Spranger (CSU), gestern in Bonn die Konzeption seines Hauses vor. Kern des Konzeptes bleiben demnach die fünf Vergabekriterien: Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und -sicherheit, soziale Marktwirschaft und die Entwicklungsorientierung staatlichen Handelns. Die Schwerpunkte bilden die Armutsbekämpfung, der Umwelt- und Ressourcenschutz und die Bildung. Nothilfe und Krisenprävention sowie die Förderung der Privatwirtschaft nehmen an Bedeutung zu.
Mit Genugtuung vermerkte der BMZ-Chef, daß die entwicklungspolitischen Diskussionen in den letzten Jahren „ideologiefrei, realistisch und pragmatisch“ geworden seien. Was darunter zu verstehen ist, zeigt wohl das Konzept der Armutsbekämpfung am besten. Sie sei, so Spranger, „nicht nur die punktuelle Förderung von Selbsthilfe“. Armutsbekämpfung schließt nach Auffassung des Ministeriums Infrastrukturprojekte und sogar marktwirtschaftliche Reformen ein. In diesem Sinne ist es nur konsequent, die Finanzierung von Strukturanpassungsprogrammen an erster Stelle im Katalog der Instrumente für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuführen.
Das BMZ ist nämlich, um mit Spranger zu sprechen, „kein Armutsministerium“. Es wäre ein „großer Fehler“, die etwas reicheren Schwellenländer nun von der Unterstützung auszunehmen. Denn: „Deutschland hat als Exportnation ein vitales Interesse am Aufbau leistungsstarker Wirtschaftspartner.“
Und auch für die eigene Bevölkerung hält das Ministerium ein Rezept parat: „Das Ziel einer global nachhaltigen Entwicklung ist nur dann erreichbar, wenn auch in den Industrieländern notwendige Reformen und Strukturanpassungen erfolgen“, heißt es in dem Papier. Damit wird zu guter Letzt auch das hehre Ziel einer entwicklungspolitischen Kohärenz der verschiedenen Politikbereiche konservativ umgedeutet. Es degeneriert zum Mittel, um im Wettbewerb auf den globalen Märkten bestehen zu können. Uwe Kerkow
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