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Leichte Kritik an Staatsanwalt

Mainz (dpa) - Die rheinland–pfälzische Landesregierung sieht nach wie vor keinen Grund, das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Trier bei der Durchsuchungsaktion in den Studioräumen der privaten Rundfunkanstalt Radio RPR zu beanstanden. Justizminister Caesar (FDP) räumte im Landtag ein, einer der Staatsanwälte habe eine Polizeibeamtin veranlaßt, sich als Journalistin auszugeben und bei der Geschäftstelle der Grünen nach dem Namen der Person zu erkundigen, die bei einer Veranstaltung im Mai in Trier einen Volkszählungsfragebogen beschädigt hatte. Künftig solle in ähnlichen Fällen der Generalstaatsanwalt eingeschaltet werden, um ein einheitliches rechtsstaatliches Vorgehen sicherzustellen.

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