: „Legalize it“
■ Niedersachsen plant Bundesratsinitiative
Der Konsum von illegalen Drogen soll nach dem Willen des niedersäsischen Sozialministers und der Justizministerin entkriminalisiert werden. Eine entsprechende Bundesratsinitiative werde von beiden Ministerien vorbereitet, sagte die Staatssekretärin im Sozialministerium, Birgit Gantz- Rathmann. Sozialminister Walter Hiller und Justizministerin Heidi Alm-Merk (beide SPD) wollten das Betäubungsmittelgesetz so ändern, daß der Konsum illegaler Drogen nicht mehr als krimineller Tatbestand gewertet werde. Das Innenministerium hatt allerdings bereits gegen diese Pläne protestiert.
dpa
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