■ Mit Mineralöl-Subventionen auf du und du: Legal abzocken
Berlin (taz) – Schon wieder klafft ein Loch im Bundeshaushalt. Nach der Einigung im Vermittlungsausschuß zum Sparpaket muß Finanzminister Theo Waigel weitere zwei bis drei Milliarden Mark auftreiben, damit die Neuverschuldung im nächsten Jahr nicht über 70 Milliarden Mark anwächst. „Verzicht üben, um die Zukunft zu sichern“, versucht Waigel seine MitbürgerInnen immer wieder anzuspornen.
Dabei wäre es so einfach, Gelder im Staatssäckel zu behalten oder neue hineinzubekommen. Die Umweltministerkonferenz hat ein Expertengremium beauftragt, die Staatssubventionen zu durchleuchten. Und siehe da, die ExpertInnen fanden heraus, daß rund zehn Milliarden Mark jährlich als „ökologisch unsinnige Vergünstigungen“ verschleudert werden. Allein zwei Milliarden Mark ließen sich einsparen, wenn die Subventionen rund um die Mineralölabgaben wegfallen würden. So brauchen deutsche Fluggesellschaften keine Mineralölsteuer nebst darauf anfallende Mehrwertsteuer zu zahlen und sparen so pro Jahr knapp 300 Millionen Mark. Die Binnenschiffahrt zockt mit rund 353 Millionen Mark noch mehr Subventionen via Steuerbefreiung ab, die Luftfahrttechnik wird mit einer satten Milliarde Mark subventioniert. Jeder Arbeitsplatz dort koste den Steuerzahler 22.000 Mark jährlich.
Das für Mineralölfirmen steuerfreie Heizöl für den eigenen Gebrauch bedeutet einen Verlust von 319 Millionen Mark.
Auch die Landwirtschaft profitiert kräftig von den Bonner Vergünstigungen. Allein 3,5 Milliarden Mark gehen als Anpassungs- und Überbrückungshilfe an Landwirte in den neuen Ländern. Bauern in Ost und West bekommen zudem noch ihren Treibstoff billiger, was allein schon eine halbe Milliarde Mark Mindereinnahmen bedeutet. Der deutsche Bauer fährt auf Trecker und Mähdrescher außerdem ohne Kfz- Steuer.
Auch Kollege Förster bewegt sich im Wald motorisiert-steuerfrei. Die Subventionsforscher errechneten, daß das Finanzministerium durch die Besteuerung von Wald-und-Wiesen- Fahrzeugen 680 Millionen Mark mehr einnehmen könnte. Die Befreiung davon wurde bereits 1935 eingeführt und sollte zur Rationalisierung und Motorisierung beitragen. fok
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