■ Leerstellen im Fusionsvertrag: Es fängt erst an
Nein, das Ringen um die Länderfusion ist längst nicht beendet. Mehr als eine Zwischenetappe ist der Vertragsentwurf nicht. Das Papierwerk ist vielmehr bestimmt vom Versuch, die auch schon vor drei Jahren bekannten Streitpunkte in ein diplomatisches Wortgewand zu hüllen und gleichzeitig den Weg zum eigentlichen Ziel zu skizzieren. Den Vertragsentwurf mit seinen inhaltlichen Leerstellen und Formelkompromissen mit Leben erfüllen, diese Arbeit fängt jetzt erst richtig an. Trotzdem ist die Bedeutung des Vertragsentwurfs nicht zu unterschätzen. Er soll das gegenwärtig Erreichbare in Form bannen, soll festhalten, was bereits drohte, im kommenden Berliner Wahlkampf unterzugehen. Es sind Landmarken gegen die tägliche Erosionsarbeit der Fusionsgegner.
Deshalb sind im Vertragsentwurf nicht die getroffenen Vereinbarungen entscheidend, zentral ist vielmehr die Fixierung eines politischen Prozesses. Das ist Politik mit den Mitteln der Psychologie. Sie zielt darauf, in den Köpfen der Menschen als Realität zu verankern, daß die beiden Länder unwiderruflich auf dem Fusionspfad voranschreiten, auch wenn das bislang nur Wunschdenken ist. Das scheint gelungen. Gegen die Blockade insbesondere aus den Reihen der Berliner CDU-Fraktion war es psychologisch wichtig, das Fusionsjahr dem Volk zur Entscheidung zu überlassen und damit die aufs Eigenwohl fixierten Parteilobbyisten auszuhebeln. Kein Politiker kann solch ein demokratisches Verfahren kritisieren – auch wenn manche es wollten. Unter Dach und Fach ist der Fusionsvertrag damit längst nicht. Aber den Zusammenschluß zum Scheitern zu bringen, ist schwerer geworden. Gerd Nowakowski
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