„Leere Kassen gaben Ausschlag“

■ Was tun, wenn der Schuldner nicht zahlen kann? Das fragt sich Joachim Feldmann, Sprecher im bayerischen Wirtschaftsministerium

taz: Schlechter Tag heute.

Joachim Feldmann: Warum?

Weil das, was Ihr Minister in den letzten Wochen ständig gefordert hat, nicht passiert.

Das würde ich so nicht sagen. Ich sehe das völlig anders

Aha.

Natürlich hätten wir es gerne gehabt, wenn in Bonn eine andere Entscheidung getroffen worden wäre – nämlich die Entscheidung, daß man jetzt mit dem Ausbau der Donau beginnt. Doch immerhin sind wir in unserem Ziel bestätigt worden, daß die Donau zwei Meter fünfzig Abladetiefe haben soll. Das hat der Bundesverkehrsminister noch mal bestätigt.

Bloß interessiert dieses Ziel heute keinen mehr. Bis zum Jahr 2000 wird keine Staustufe gebaut werden , und danach auch nicht mehr.

Aber im Endeffekt haben die leeren Kassen in Bonn den Ausschlag gegeben. Was wollen Sie denn machen, wenn Sie einen Schuldner haben, der nicht zahlen kann. Dann kriegen sie von dem einfach nichts. Das ist im Privatleben so wie beim Donau-Kanal. Die Situation ist schlicht und bescheiden die, daß der Bund extreme Probleme hat, größere Verkehrsprojekte zu realisieren.

Daß der Freistaat Bayern die Rhein-Main-Donau AG letztes Jahr privatisiert hat, stellt sich im nachhinein als ziemlich geschickt heraus. Heute würde Ihnen die Firma keiner mehr abkaufen...

(Feldmann lacht) ... Ich glaube nicht, daß die RMD deshalb notleidend wird.

Stimmt, den Kanal im Altmühltal gibt es schon – und ein bißchen was ist da immer zu reparieren und zu betonieren. Das wird sich der Freistaat schon etwas kosten lassen.

Nein, das ist jetzt nicht das Thema. Wie gesagt, die Staatsregierung hätte sich gewünscht, daß jetzt mit dem Ausbau begonnen wird. Doch wenn Geld nicht da ist, können wir uns zehnmal auf die Verträge berufen ... Sicherlich ist es so, daß Minister Wiesheu lieber ein anderes Ergebnis gehabt hätte.